Wirtschaftsmagazin Die Elbe: Der letzte frei fließende Fluss in Mitteleuropa im Clinch der Interessen

24-08-2005 17:06 | Lothar Martin

Die Elbe in Tschechien und Deutschland gehört zum europäischen Natur- und Kulturerbe. Besonders der 600 Kilometer lange, frei fließende Abschnitt von Usti nad Labem/Aussig bis kurz vor Hamburg ist von höchstem ökologischen und touristischen Wert. In Tschechien wird andererseits an Staustufenplanungen bis zur deutschen Grenze gearbeitet, um die Elbe als Wasserstraße für den Güterverkehr ganzjährig befahrbar zu machen. Jedoch führt die Elbe vor allem im Sommerhalbjahr auf ihrer ganzen Länge häufig Niedrigwasser, welches die Güterschifffahrt einschränkt oder ganz verhindert. Ist die Elbe unter diesen Voraussetzungen ein wirtschaftlicher Transportweg? Machen weitere Investitionen in die Wasserstraße Elbe Sinn? Diese und ähnliche Fragen wurden unlängst von Wissenschaftlern, Politikern, Künstlern und Wirtschaftsvertretern beider Länder auf einer unter dem Motto "Dialog im Boot" durchgeführten Elbe-Schlauchboottour lebhaft diskutiert. Lothar Martin war für einen Tag mit an Bord, seine dabei gewonnenen Erkenntnisse schildert er Ihnen jetzt im Wirtschaftsmagazin.

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Foto: Autor Foto: Autor Die Tschechische Republik bietet nahezu alle Naturschönheiten, die man sich denken kann, bis auf eine: das Meer. In Hamburg hat das Land daher ein eigenes Stück Hafengelände langfristig gemietet, um auch den Seeweg für Ex- und Importe zu nutzen, und die Elbe soll hierfür als Transportverbindung von und zur Heimat genutzt werden. Aber die Binnenschifffahrt ist längst nicht mehr so gefragt wie noch bis Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Ernst Paul Dörfler vom Elbeprojekt des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. erklärt warum:

"Es gibt zwei drei Gründe, warum die jetzigen Gütertransporte nicht mehr auf der Elbe stattfinden. Ein Grund ist der, dass die großen Mengen - ein Schiff fasst 1000 Tonnen - nicht mehr in dem Umfang vorhanden sind. Die Produktion ist vielfältiger und differenzierter geworden, der Faktor Zeit spielt eine viel größere Rolle als in früheren Jahrzehnten. Das Schiff von Hamburg nach Prag braucht eine Woche, die Bahn schafft es über Nacht, so dass teure Güter daher in dieser Relation konkurrenzlos auf der Schiene transportiert werden. Der Hauptgrund aber, warum der Güterverkehr auf der Elbe rückläufig ist, ist die fehlende Verlässlichkeit des Güterverkehrs. Die Wirtschaft verlangt heute einen ganzjährig nutzbaren Verkehrsträger, man will jeden Tag im Jahr von Hamburg nach Dresden oder nach Tschechien fahren, zum Beispiel den Containertransport. Aber da die Elbe mal Hochwasser und mal Niedrigwasser hat, und im Winter manchmal Eisgang, wird diese Verlässlichkeit immer wieder gestört. Die Wirtschaft will allerdings einen Verkehrsträger, der läuft."

Foto: Autor Foto: Autor In Tschechien aber hofft man diesen Trend umkehren zu können, und zwar durch den Bau von Staustufen, dank derer man die Wassertiefe der Elbe vergrößern und die Chancen auf eine stetige Schiffbarkeit erhöhen will. Das Projekt der ursprünglich geplanten zwei Staustufen in Dolni Zleb und in Male Brezno ist allerdings bereits vom Tisch, da das tschechische Umweltministerium im März 2003 zu der Einschätzung kam, dass die damit verbundenen Auswirkungen für die Umwelt unangemessen seien. Wie Radio Prag von der Sprecherin des tschechischen Verkehrsministeriums, Marcela Svejnohova, erfuhr, seien sich beide Ressorts nun jedoch über folgende Lösung einig:

"Eine Staustufe ist der Kompromiss, auf den sich die Ressorts des Verkehrs- und des Umweltministeriums geeinigt haben. Wir wissen, dass diese Lösung uns zwar nicht die ganzjährige Schiffbarkeit auf der gesamten Länge der Elbe garantiert, aber sie verbindet die Tschechische Republik mit den europäischen Wasserstraßen. Es wird daher besser möglich sein, über den Seeweg eingeführte Waren von Hamburg bis nach Decin zu transportieren, wo ein multimodaler Umschlaghafen am Entstehen ist. Im Falle ungünstiger Bedingungen für die Elbeschifffahrt, besteht die Möglichkeit, den Gütertransport auf die Schiene oder die Straße zu verlegen."

Rainer Baake (Foto: Autor)Rainer Baake (Foto: Autor) Der letzte Gedanke ist bereits schon wieder ein Schritt zurück in Richtung Unrentabilität der Elbeschifffahrt. Und auch die jetzige deutsche Bundesregierung ist nach den durch das Jahrhunderthochwasser vor drei Jahren gemachten schmerzlichen Erfahrungen nicht mehr gewillt, den Ausbau der Elbe als Wasserstraße ungezügelt voranzutreiben. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Rainer Baake, gibt daher zu bedenken:

"Unsere Position war immer: Wir sollten auf diesen Ausbau verzichten, aber sie war nicht mehrheitsfähig. Seit drei Jahren ist sie mehrheitsfähig, und wir müssen natürlich den Kollegen in Tschechien mitteilen, dass wir jetzt in Deutschland eine andere Flusspolitik betreiben. Die Schiffe müssen sich an die Flüsse anpassen, wir passen nicht mehr die Flüsse an die Schiffe an, und da muss man als Nachbar fair miteinander umgehen. Das heißt, die Tschechen müssen wissen, was in Deutschland passiert und sollten natürlich ihre eigenen Maßnahmen darauf abstellen, damit es nicht zu Fehlinvestitionen kommt."

Baakes tschechischer Amtskollege, Staatssekretär Daniel Vondrous, wiederum stellte klar, dass das O. k. des Prager Umweltministeriums auch für die eine jetzt geplante Staustufe noch nicht vorläge, sondern:

"Jetzt hat das Verkehrsministerium ein neues Projekt, und zwar den Bau von nur einer Staustufe vorgelegt, zu dem nun wieder das Verfahren zur Beurteilung seiner Auswirkungen auf die Umwelt neu eröffnet wird. Außerdem muss das Projekt auch auf seine Auswirkungen auf die Natura-2000-Gebiete überprüft werden, denn mittlerweile ist eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, die diese europäische Direktive in die tschechische Legislative implementiert."

Hans-Peter Schwerg (Foto: Autor)Hans-Peter Schwerg (Foto: Autor) Hans-Peter Schwerg, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Pirna, ist hingegen der Auffassung, dass eine verstärkte Verlegung des Gütertransports von der Straße auf das Wasser durchaus auch etwas mit ökologischer Progressivität zu tun habe:

"Ja, wir müssen davon ausgehen, dass Tschechien zurzeit fünf Millionen Tonnen Güter im Jahr durch unsere Region transportiert, und zwar vorwiegend auf Lkw, in zweiter Linie auf der Schiene und fast überhaupt nicht mehr in der Binnenschifffahrt. Wenn wir bedenken, dass wir es mit dem Ausbau der Binnenschifffahrt ermöglichen könnten, dass von diesen fünf Millionen Tonnen ein Großteil nicht mehr über unsere Straßen rollt, dann wäre das für die Region ein Gewinn. Denn Lkw-Transporte sind zwar für die Betreiber günstiger als die Schifffahrt, aber sie benötigen mehr Arbeitskräfte pro Tonne, sie benötigen mehr Energie pro Tonne, und das ist alles auch ein Maßstab der Ökologie. Wir glauben, dass es durchaus geprüft werden muss, ob denn dieser Ausbau der Staustufe in Decin/Tetschen so ein erheblicher Eingriff in die Natur ist, denn unterhalb dieser Staustufe verändert sich die Elblandschaft hier in unserer sächsischen Region dadurch überhaupt nicht."

Peter Hettlich (Foto: Autor)Peter Hettlich (Foto: Autor) Der Ansicht, mit einer Transportverlagerung größerer Gütermengen auf das Binnenschiff die Straße weitgehend entlasten zu können, hält Ernst Paul Dörfler jedoch folgendes entgegen:

"Als Wasserstraße bietet die Elbe ein Schattendasein, nur ein Prozent der Gütermengen, die auf dem Rhein transportiert werden, werden auf der Elbe bewegt. Selbst wenn man die geringe Gütermenge, die auf der Elbe noch befördert wird, verdoppeln würde - das entspräche einer Wachstumsrate von 100 Prozent, und das ist utopisch - würde es kein Mensch als Entlastung des Straßenverkehrs wahrnehmen können."

Und auch Peter Hettlich, der Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, räumt der Güterschifffahrt auf der Elbe nur geringe Perspektiven ein:

"Es ist so, dass wir immer in diesem Zwiespalt stehen: Der Staat geht in Vorleistung, schafft eine Infrastruktur und dann hofft man darauf, dass sich dann irgendwie diese Infrastruktur trägt. Das kann man in Zeiten leerer Kassen nicht mehr machen, in Deutschland nicht, in Tschechien nicht und auch in Europa nicht. Von dieser Seite her sollte eigentlich erst einmal der Beweis erbracht werden, dass es tatsächlich einen Bedarf gibt. Und den sehe ich bei weitem nicht. Gerade der zunehmende Containerverkehr müsste ja eigentlich einen Anreiz bieten, stärker auf die Binnenschifffahrt zu setzen. Aber da sehen wir eben wie heute - wir haben bisher hier auf dem Fluss kein einziges Containerschiff gesehen - dass entsprechend Binnen-Containerschiffe fehlen, und für die Elbe gibt es wohl auch überhaupt keine, die dafür speziell hergestellt worden sind. Im Transport von Massengütern liegt nicht die Zukunft der Binnenschifffahrt auf der Elbe, sondern wenn, dann nur mit modernen Containerschiffen. Doch da kann ich nicht erkennen, wo die herkommen sollen und wer sie finanzieren soll."

Foto: AutorFoto: Autor In Deutschland allerdings herrscht dieser Tage der heiße Wahlkampf zu den voraussichtlich am 18. September stattfindenden Neuwahlen zum Bundestag. Und nach diesen Wahlen kann es mit dem Thema Binnenschifffahrt auf der Elbe durchaus schon wieder anders aussehen, weiß auch Rainer Baake:

"Nun, das ist einer der Punkte, um die es mitgehen wird am 18. September. Ich habe gehört, dass Frau Merkel und auch Andere sich für einen Ausbau der Elbe ausgesprochen haben, das heißt, sie hat offensichtlich aus den Hochwasserereignissen von vor drei Jahren und aus anderen Dingen relativ wenig gelernt. Das wird also ein Punkt sein, der im Wahlkampf vielleicht auch noch eine Rolle spielen wird. Wir haben da eine glasklare Position schon seit vielen Jahren gehabt, und wir sind froh, dass wir sie jetzt mehrheitsfähig haben machen können. Deshalb werden wir auch in Zukunft für diese Position kämpfen."

Die Elbe - den Aussagen der tschechischen und deutschen Umweltschützer zufolge der einzige noch frei fließende naturnahe Fluss in Mitteleuropa - wird auch nach der Bundestagswahl ein Fluss bleiben und nicht zur Ruhe kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass alle Entscheidungen, die bezüglich seines Wasserlaufs getroffen werden, nie irreparable Schäden zur Folge haben werden.

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