Umwelt und Verbraucher Verbraucher vs. Stadtwerke: Wie viel darf eine warme Wohnung kosten?

In Liberec wird sicher etwas mehr geheizt als in vielen anderen tschechischen Städten. Schließlich liegt die fünftgrößte Stadt Tschechiens ein bisschen höher als die meisten anderen – hier, am Rand des Isergebirges, fand im vergangenen Jahr sogar die Nordische Skiweltmeisterschaft statt.

Rund 7600 Wohnungen in oder nahe der Wintersportmetropole sind in der Wohnungsbaugenossenschaft Sever vereint. Sever, das heißt Norden, und bezieht sich darauf, dass Liberec in Nordböhmen liegt.

„In der Mehrheit befinden sich die Wohnungen in Plattenbauten. Über 4000 der Haushalte sind an die zentrale Versorgung des Fernwärmeunternehmens Teplárna Liberec angebunden“, sagt Petr Černý.

Černý ist Jurist und Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft Sever. In dieser Funktion hat er schlechte Erfahrungen mit den Stadtwerken Liberec gemacht. Noch bis Ende 2006 gehörten die Werke einem amerikanischen Investor. Über Jahre hatte dieser an den Wärmekosten nicht gerüttelt. Dann übernahm der Mannheimer Energiekonzern MVV die Stadtwerke – und seitdem ist der Preis von 450 Kronen je Gigajoule (rund 17 Euro) auf 700 Kronen je Gigajoule (rund 27 Euro) angestiegen. Petr Černý:

„Das Problem dabei ist, dass die Bereitstellung von Wärmeenergie in Tschechien dem Gesetz nach als öffentliche Dienstleistung gilt. Sie muss also kosteneffektiv sein, mit minimalen Wärmeverlusten in den Leitungen. Das war in diesem Fall nicht gegeben. Die Situation war gerade andersherum: Die Stadtwerke haben eine Monopolstellung, sie erhöhen grundlos und unberechtigt die Preise. Und sie lehnen es ab, die Kosten offen zu legen. Sie berufen sich dabei auf das Firmengeheimnis. Das steht unserer Meinung nach einerseits im Widerspruch zu den Gesetzen in der Tschechischen Republik, andererseits verstößt dies gegen die guten Sitten. Wir waren leider ganz schön überrascht, dass sich sogar die Eigner der Heizwerke so verhalten, die aus einem demokratisch so entwickelten Land wie Deutschland kommen.“

Die Stadtwerke Liberec gehören dem Verband der Fernwärmeunternehmen in der Tschechischen Republik an. Verbandssprecher Pavel Kaufmann verteidigt die Informationssperre der Unternehmen:

„In der Kostenberechnung sind sensible Bereiche, die dem Firmengeheimnis unterliegen. Es können nicht alle Kosten aufgedeckt werden, und das ist nicht nur in der Fernwärmeindustrie so. Überall, wo zwei Unternehmer Vereinbarungen treffen, entstehen sensible Bereiche, die missbraucht werden könnten.“

Petr Černý und die Mitglieder der der Wohnbaugenossenschaft Sever haben sich deswegen an die Energieregulierungsbehörde gewandt, die im Jahr 2001 die Regulierung der Energiepreise anstatt des Finanzministeriums und der Finanzbehörden übernommen hat. Doch auch die Anfrage dort blieb ohne Ergebnis. Deswegen griffen die Mitglieder der Wohnbaugesellschaft zu rechtlichen Mitteln. Sie strengten eine Massenklage an. Erst zwei Jahre später, im Dezember 2009, führte dies zu einem Teilerfolg. Die Stadtwerke Liberec erklärten sich unter diesem Druck zu einer außergerichtlichen Einigung bereit:

„Wir haben letztlich einen gemeinsamen Vertrag unterschrieben. Das Ergebnis ist, dass all unseren Kunden der Heizwerke Liberec insgesamt zwölf Millionen Kronen unerlaubt veranschlagter Heizkosten zurückgegeben werden. Das sind umgerechnet etwa 500.000 Euro“, fasst Černý zusammen.

Dieser Sieg gegen die Monopolstellung des Wärmeanbieters hat weitere Verbraucher ermutigt, sich ebenfalls zu wehren. Wohnbaugenossenschaften aus ganz Tschechien hätten bereits um Rat gefragt, so Petr Černý. Daraus ist eine Bürgervereinigung entstanden, die niedrigere Heizkosten – oder wie Černý sagt: „faire Preise“ - im ganze Land erkämpfen will. Immerhin sind 1,6 Millionen Haushalte in Tschechien an die Fernwärme angebunden. Die offizielle Vorstellung der Bürgervereinigung mit dem Namen „Dost!“ - auf Deutsch heißt dies „Genug!“ - ist für Anfang kommender Woche geplant.

„Die Praktiken der Fernwärmeunternehmen in der ganzen Republik ähneln sich. Allgemein bekannt ist der Verdacht der Preiserhöhung von Brennstoff in einer Kette von befreundeten Firmen oder der Verdacht, Gewinne über den Kauf von überteuerten Dienstleistungen abzuführen, über verschiedene Arten von Mieten und Aufwendungen. Die Verdachtsmomente sind in einer ganzen Reihe von Internetforen ausgesprochen worden. Sie sagen, dass die Fernwärmeunternehmen im Widerspruch zum Gesetz die Wärmeenergie insgesamt um zweistellige Millionensummen in Euro überteuern. Im Endeffekt müssen das dann die Verbraucher zahlen, die sich aber nicht wehren können. Deswegen gründen wir den Zusammenschluss und entwickeln so Druck auf die Stadtwerke, damit diese sich anständig und nicht im Widerspruch zum Gesetz verhalten“, betont der Vorstandsvorsitzende der Wohnbaugenossenschaft Sever.

Dass die Stadtwerke Liberec den Mitgliedern der Wohnbaugenossenschaft Geld zurückzahlen, könnte man als Eingeständnis eigener Fehler deuten. Es nährt zumindest den Verdacht, dass an dem Vorwurf unlauterer Praktiken vielleicht etwas dran ist. Doch der Verband der Fernwärmeunternehmen weist alle Vorwürfe zurück. Pavel Kaufmann:

„Die Wirtschaftsführung der Fernwärmeunternehmen ist transparent. Gemäß der Kontrollen der Energieregulierungsbehörde und der staatlichen Energieinspektion können sie die Preise für Wärmeenergie nicht frei verändern. Es gibt genaue Preisbemessungen durch die Regulierungsbehörde. Wer höhere Preise verlangt, wird noch genauer kontrolliert, und jegliche weitere Erhöhung muss gegenüber der Behörde belegt und erklärt werden. Solch ein Maß an Regulierung besteht bei keinem anderen Gut und existiert in keiner anderen Branche hierzulande.“

Höhere Preise seien das Ergebnis höherer Kosten, die nicht zu beeinflussen seien, so lautet die Argumentationskette.

Černý hat deswegen einen Umweg umgenommen: indem er gegen die Lobby der Fernwärmeunternehmen eine eigene Lobby aufbaut. Gehör fand er beim Kontrollausschuss des Abgeordnetenhauses. Libor Ježek, einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, kommt aus dem Kreis Liberec. Er glaubt an Fehler bei jener Institution, die eigentlich unabhängig kontrollieren soll:

„Die Fernwärmeunternehmen haben als solche in den Regionen ein Monopol. Als Monopolisten müssen sie reguliert werden, und das obliegt der Energieregulierungsbehörde. Doch die Behörde kommt ihren Pflichten nur ungenügend nach“, so die Kritik des bürgerdemokratischen Abgeordneten Libor Ježek am Montag dieser Woche im Tschechischen Rundfunk.

Immerhin können die Verbraucher bereits seit vergangenem Jahr der Behörde und den Stadtwerken besser auf die Finger schauen. Auch ein Erfolg der Lobbyarbeit von Petr Černý, wie er sagt:

„Zusammen mit dem Kontrollausschuss des Abgeordnetenhauses haben wir erreicht, in der Novelle des Energiegesetzes festschreiben zu lassen, dass die Energieregulierungsbehörde auch mit uns Verbraucherorganisationen verhandeln muss.“

Doch jetzt geht es Černý darum, dass der Verbraucherschutz nicht nur formal in den Gesetzen festgeschrieben sei, sondern auch der Sache nach. An diesem Montag gab es indes einen ersten Dämpfer. Eine Gruppe von Abgeordneten um Libor Ježek hatte der tschechischen Regierung eine weitere Änderung des Energiegesetzes vorgeschlagen. Die Gesetzesnovelle sollte auch die Kontrolle der Einkaufspreise für Brennstoffe möglich machen. Das Regierungskabinett hat es aber abgelehnt, diese Gesetzesinitiative zu unterstützen.