Umwelt und Verbraucher Erste tschechische Stadt im EU-Bürgermeister-Konvent: Jeseník und das Klimaziel

Die Stadt liegt an den nördlichen Ausläufern des Altvatergebirges, die Umgebung von Jeseník ist ausgesprochen grün. Für Bürgermeister Petr Procházka von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist das eine Art Verpflichtung:

„Der Bezirk Jeseník ist das Gebiet in Tschechien, in dem die Umwelt noch am besten in Takt ist. Das ist ein Wert, auf den wir auch in Zukunft bauen wollen. Deshalb wollten wir uns am Bürgermeister-Konvent beteiligen, in dem von einer Senkung der CO2-Emissionen gesprochen wird. Wir denken, dass solche Aktivitäten dem Bezirk in Zukunft helfen können.“

Stadt Jeseník (Foto: Boleslav Polívka, www.wikimedia.org) Jeseník hat rund 12.500 Einwohner. Bekannt wurde die Stadt, die zu Anfang des 20. Jahrhunderts noch fast ausschließlich deutsch besiedelt war, durch den Naturheiler Vincenz Prießnitz und seine Kaltwasserkuren. Noch heute ist das ehemalige Freiwaldau, wie Jeseník auf Deutsch hieß, eine Kurstadt. Nun soll sie auch bei der Wärmeversorgung der Natur ein Stück näher rücken – durch ein Biomasse-Heizkraftwerk:

Kurort Jeseník „Dieses Projekt wird eine gewisse Unabhängigkeit von den Energieträgern Gas und Elektrizität bringen. Es bedeutet darüber hinaus eine Senkung der Emissionen, weil das Kraftwerk mit modernster Technologie arbeitet. Und es schafft neue Arbeitsplätze, weil in unserer Gegend genügend Biomasse vorhanden ist und daher Menschen aus der Region Arbeit finden können.“

Das Stichwort Arbeit ist gerade ein heikles Thema in der idyllisch gelegenen Stadt. Im Bezirk Jeseník lag die Arbeitslosenquote im April bei über 15 Prozent.

Vincenz Prießnitz Trotz der durch die geringe Beschäftigungsquote angespannten Haushaltslage glaubt Bürgermeister Procházka, sich am Bau des neuen Heizkraftwerkes nicht zu überheben. Die Kosten beziffert er auf 180 Millionen Kronen, umgerechnet also über 7 Millionen Euro. Und hier kommt die Unterzeichnung des Bürgermeister-Konvents ins Spiel. Denn als Mitglied des Konvents kann Jeseník Hilfe erhalten, um sein Potenzial für Investitionen in nachhaltige Energie auszuschöpfen. Das dazugehörige EU-Programm heißt „Elena“. Dazu Pedro Ballesteros-Torres von der Europäischen Kommission:

„Mit ‚Elena’ geben wir technische Hilfe, um die Energiesparprogramme in den Städten kreditwürdig zu machen. Das kann auch so kombiniert werden, dass der Boden geschaffen wird, um Geld aus Kohäsions- und Strukturfonds für die Ziele zu nutzen. Wir versuchen also, kompletten Service zu bieten.“

Pedro Ballesteros-Torres Bürgermeister Procházka spekuliert gerade auf die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU-Fonds. 85 Prozent der Kosten sollen auf diese Weise gedeckt werden, wie er gegenüber Radio Prag sagte.

Doch das Biomasse-Heizkraftwerk ist Mittel zum Zweck. Es geht um die Klimaziele der EU. Die Gemeinschaft will ja bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent senken. Die Idee des Konvents ist, dass die Klimaziele nicht von oben verordnet werden, sondern dass die Gemeinden und Städte selbst Initiative ergreifen. Ballesteros-Torres:

Petr Procházka (Foto: Danuše Krčová, www.mm.denik.cz) „Das allgemeine Ziel des Bürgermeister-Konvents ist die Verpflichtung von Gemeinderäten oder vergleichbaren lokalen Gebietskörperschaften, über die CO2-Reduktionsziele der Europäischen Union hinauszugehen. Es geht nicht um politische Erklärungen, sondern sie sollen einen Aktionsplan zur Nutzung alternativer Energien erstellen und umsetzen. Damit beweisen sie den Willen, das Ziel zu erreichen. Weil wir hier die Gebietskörperschaften zur Initiative aufrufen, selbst einen sehr wichtigen Teil zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen, ist die Verpflichtung vollkommen freiwillig. Auf der anderen Seite müssen sie den Ausschluss vom Konvent akzeptieren, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.“

Veredelung von Biomasse (Foto: Europäische Kommission) Jeseník steht also unter einem gewissen Zeitdruck. Bis in einem Jahr soll die Stadt einen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorlegen. Und dieser Plan dürfte über den Bau des Blockheizkraftwerks hinaus noch weitere Klimaschutzmaßnahmen enthalten, die auch umgesetzt werden müssen. Doch Bürgermeister Procházka weiß, worauf er und der Stadtrat sich eingelassen haben:

Foto: Europäische Kommission „Ich muss sagen, wir haben uns unabhängig und selbstständig zur Teilnahme entschieden. Als wir von den Grundthesen des Paktes erfahren haben, haben wir nicht nach Vorbildern gesucht. Wir haben uns allein auf Grund unserer eigenen Erfahrungen und des Zustands unserer Region entschieden. Erst im Nachhinein haben wir festgestellt, dass wir die erste und einzige Stadt aus der Tschechischen Republik sind.“

Die erste und einzige Stadt aus der Tschechischen Republik unter mittlerweile 1600 Städten aus ganz Europa, die im vergangenen und in diesem Jahr den Bürgermeister-Konvent unterzeichnet haben. Gibt es da vielleicht ein Missverhältnis zwischen Gemeinden und Städte aus den neuen EU-Mitgliedsländern und denen aus den alten EU-Staaten? Pedro Bellesteros-Torres von der EU-Kommission bejaht:

„Absolut, es gibt ein Ungleichgewicht. Es ist eine meiner wichtigsten Prioritäten, zu versuchen, diese Schieflage zu beseitigen. Ich glaube, die Gründe sind zum Teil leicht verständlich. Nach der politischen Wende gab es wohl eine gewisse Zerschlagung der administrativen Strukturen in den neuen Mitgliedsländern. Vielleicht sind viele Städte noch nicht bereit, eine ganze Reihe von Herausforderungen anzugehen. Der andere Teil des Problems ist zudem wohl einfach auch ein Fehlen des Problembewusstseins und der Gelegenheiten. Und des Weiteren unternehmen wir unter Umständen nicht genügend, um die Maßnahmen publik zu machen.“

Vielleicht entsteht ja in Tschechien mit Jeseník ein Beispiel, das Schule macht. Bürgermeister Petr Procházka jedenfalls glaubt, dass die Medienberichte genügend Impuls seien für andere Bürgermeister, es ihm gleichzutun.