Tagesecho Zuversichtlich, aber noch nicht designiert: ODS-Chef Nečas auf der Burg

Petr Nečas (Foto: ČTK) Was gibt es Neues von der Prager Burg nach dem Treffen von Bürgerdemokraten-Chef Nečas und Präsident Klaus? Im Grunde nichts, was nicht schon zuvor bekannt war. Ziel des Treffens: Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und mögliche künftige Premier Petr Nečas sollte Präsident Klaus über den Stand der Koalitionsverhandlungen informieren. Wie kommt man voran in den einzelnen Expertenteams? Wann gedenkt man einen Koalitionsvertrag vorliegen zu haben, der reif ist für die Unterschriften der Parteichefs von ODS, Top 09 und Öffentliche Angelegenheiten? Und wann wird der ODS-Chef Nečas sich designierter Premier nennen können?

Petr Nečas (Foto: ČTK) „Was den Zeitpunkt betrifft, so sind wir uns einig, dass es sehr wichtig ist, dass es die neue Regierung sein soll, die ab Mitte Juli aktiv den Staatshaushalt für das Jahr 2011 aufstellt.“

In einem Monat soll also spätestens ein Premier Petr Nečas mit der neuen Regierung am Werk sein. Auch wenn die drei Mitte-Rechts-Parteien ungewöhnlich schnell zu gemeinsamen Standpunkten finden, eingetütet und abgehakt ist noch keines der sieben wichtigsten Themen.

Václav Klaus und Petr Nečas (Foto: ČTK) „Mit dem künftigen Koalitionsvertrag sieht es ein wenig anders aus, als man es kennt. An den Verhandlungen nehmen zwei völlig neue Parteien teil, das heißt, es werden voraussichtlich mehr Einzelheiten in diesem Vertrag festgelegt sein, als das normalerweise der Fall ist. Aber ich sehe darin kein Problem, das nicht überwunden werden kann.“

Man beeile sich voranzukommen, in der nächsten Woche würden die Verhandlungen täglich unter Beteiligung der Parteichefs stattfinden, bestätigte ein aufgeräumt und zuversichtlich wirkender Petr Nečas.

Die Zuversicht rührt möglicherweise auch daher, dass Nečas sicher sein kann, am kommenden Wochenende vom kommissarischen zum gewählten Parteichef der Bürgerdemokraten aufzusteigen.

Milan Richter und Petr Nečas (Foto: ČTK) Ein anderer möglicher Grund: Der Streit zwischen dem Gründungsvater der ODS, Václav Klaus, und der Parteiführung scheint beigelegt. Klaus´ Widersacher, Ex-Premier und Ex-Parteichef Topolánek ist aus dem Weg geräumt. 2008 hatte der Präsident aus Ärger über Person und Politik Topoláneks seinen Ehrenvorsitz in der Partei niedergelegt. Zwar wird Klaus nicht zum ODS-Kongress erscheinen, er hat Petr Nečas nun jedoch einen Brief an die Delegierten mitgegeben, den der Parteichef vorlesen soll. Nečas ließ sich auf dem Pressebriefing nicht überreden, schon jetzt etwas aus Klaus´ Brief zu rezitieren. Da müsse man geduldig bis Samstag warten.