Tagesecho Wahlen in Tschechien: Große Parteien ODS und ČSSD wurden abgestraft
Die Tschechische Republik hat gewählt. Etwas mehr als 62 Prozent der Wahlberechtigten haben am vergangenen Freitag und Samstag ihre Stimme abgegeben, um über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zu entscheiden. Herausgekommen ist ein Wahlergebnis, das den Sieger zum Verlierer und die Dritt- und Fünftplazierten zu Gewinnern werden ließ.
Karel Schwarzenberg, Petr Gazdík und Miroslav Kalousek (alle von TOP 09). Foto: ČTK
Nach der Schließung der Wahllokale am Samstag um 14 Uhr gab es bei den
hohen Favoriten, den Sozialdemokraten (ČSSD) nur lange Gesichter. Anstatt
des erwarteten klaren Wahlsieges mit rund 30 Prozent der Stimmen, verhieß
die Prognose nur einen knappen Ausgang – mit hohen Verlusten für die
beiden großen Parteien ČSSD und ODS sowie mit aus dem Stand zweistelligen
Werten für zwei Neueinsteiger in der politischen Szene des Landes: der
neuen konservativen Partei TOP 09 und der zweiten Parteineugründung VV
(Öffentliche Angelegenheiten). Das spätere Wahlergebnis bestätigte in
etwa die Prognose. Dazu sagte der französische Politologe tschechischer
Herkunft, Jacques Rupnik:
Václav Klaus und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
„In gewisser Weise hat mich die Schwächung der beiden großen Parteien
überrascht. Nicht minder überrascht hat mich der Einstieg der neuen
Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten. Ihnen wehte zwar der Wind
in den Segeln, aber letztlich war es für sie ein über die Maßen
unerwarteter Erfolg.“
Die Zahlen verdeutlichen das: Die bei der Wahl siegreichen Sozialdemokraten erhielten nur 22,1 Prozent und die zweitplazierten Bürgerdemokraten (ODS) 20,2 Prozent, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten aber auf Anhieb 16,7 bzw. 10,9 Prozent der Stimmen. Zwischen ihnen reihten sich die Kommunisten (KSČM) mit 11,3 Prozent ein.
Jacques Rupnik
Nach diesem Ergebnis sprach Präsident Václav Klaus von einem politischen
Erdbeben, das sich da vollzogen habe. Die beiden großen Parteien wurden
dabei vom Wähler abgestraft. Zu den Gründen sagte Politologe Jacques
Rupnik:
„Die Menschen hatten die ständigen Auseinandersetzungen der beiden großen Parteien schon satt. Politische Inhalte kamen da zu kurz. Die bisherigen Parteivorsitzenden von ODS und ČSSD galten als Symbol für den konfrontativen Stil, der aber nicht mehr erwünscht war.“
Cyril Svoboda (Foto: ČTK)
Ex-ODS-Chef Mirek Topolánek musste für mehrere verbale Verfehlungen
bereits vor zwei Monaten seinen Hut nehmen. Jetzt zog auch der Vorsitzende
der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, aus dem Wahlergebnis die
Konsequenzen und trat zurück. Aber nicht nur er. Auch die Chefs der
Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Grünen (SZ), Cyril Svoboda und Ondřej
Liška, gaben ihren Posten auf. Deren Parteien sind an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Ondřej Liška (Foto: ČTK)
Die Wähler sorgten in der Tat für einen klaren Schnitt. Neben den
genannten Parteichefs wurden auch einige Spitzenpolitiker aus ihrem
regionalen Umfeld hinweggefegt. Dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bém,
der als Prager ODS-Chef ebenfalls zurücktrat, bleibt wenigstens noch das
Mandat im Parlament. Sein ODS-Parteikollege Ivan Langer, der einst
Innenminister war, schaffte es dagegen nicht ins Abgeordnetenhaus. Die
Wähler machten reichlich von der Möglichkeit Gebrauch, bei den
Listenplätzen neue Präferenzen zu schaffen. Das Paradebeispiel ist ein
ODS-Kandidat in Prag, der dadurch vom letzten Listenplatz auf die
Spitzenposition gehievt wurde.
