Tagesecho Von "ausgewogen" bis "paradox": Reaktionen auf die Neujahrsansprache des Präsidenten

03-01-2005 | Gerald Schubert

Reaktionen von Politikern auf die Neujahrsansprache von Präsident Václav Klaus sowie einige Gedanken aus Kommentaren in tschechischen Tageszeitungen fasst nun Gerald Schubert zusammen:

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Besonders kontroverse Reaktionen hat die Neujahrsansprache des Staatsoberhaupts nicht ausgelöst. Politiker aus verschiedenen Lagern kommentierten die Worte von Václav Klaus überwiegend positiv, und es dürfte ihnen auch nicht besonders schwer gefallen sein, diese Einschätzung mit Beispielen aus dem Text der Rede zu untermauern. Denn diese war letztlich recht allgemein gehalten, und wer wollte, der konnte etwas herauslesen, das ihm besonders gut gefiel.

"Ich schätze es außerordentlich, dass der Präsident zu Demut und Solidarität aufgerufen hat, sowie zur Achtung der Familie und des Alters", sagte etwa der Chef der Christdemokratischen Partei, Miroslav Kalousek.

Ebenso wenig kontrovers wirkte Klaus' Aufruf zu mehr politischer Kultur. Denn darüber, dass der Ton im Parlament wie in der politischen Auseinandersetzung überhaupt recht rau geworden ist, herrscht eigentlich Einigkeit. Wer der Hauptverursacher dieses rüden Stils ist, darüber lässt sich freilich schon wieder streiten. Doch wenn einer allen ins Gewissen redet, dann kann man ja prinzipiell zustimmen. So nahm denn auch der Chef der kommunistischen Abgeordnetenfraktion, Pavel Kovácík, lediglich am Tonfall des Staatsoberhaupts Anstoß:

"Der Herr Präsident hat uns ein wenig schulmeisterlich ermahnt, und uns gesagt, wie wir uns im neuen Jahr verhalten sollen. Aber es hat mir gefallen, dass er auch die eigenen Reihen kritisiert hat, als er über die Verrohung der politischen Szene sprach."

Wenn Kovácík von den "eigenen Reihen" des Präsidenten spricht, dann meint er damit die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS, die Klaus lange Jahre lang angeführt hat und deren Ehrenvorsitzender er jetzt ist. Jedoch: Klaus hat in seiner Ansprache keine konkreten Parteien genannt, und so war dann auch "ausgewogen" ein häufiges Attribut bei ihrer Bewertung. Die Kommentatoren tschechischer Tageszeitungen hingegen hielten sich bei der "Ausgewogenheit" nicht lange auf, und fragten nach dem tatsächlichen Gehalt der Rede. In der Mladá fronta dnes etwa schreibt der Politologe Bohumil Dolezal über Klaus' Ruf nach "Einheit" im Lande:

"Grundlage der Demokratie ist nicht Einheit, sondern Pluralismus; das Schaffen und Erhalten eines Milieus, wo in freiem Wettbewerb der Meinungen der Beste siegt - und nicht der Schlauste oder Attraktivste. Wem etwas an der Freiheit liegt, dem muss es bei dieser Betonung der 'Einheit' kalt über den Rücken laufen."

Und in der Tageszeitung Lidové noviny schreibt Ondrej Neff über die von Klaus geforderte Verfolgung "gewöhnlicher, menschlicher, konservativer, ein wenig traditionalistischer und deshalb nicht ideologischer Ziele":

"Darin liegt auch der Kern des Paradoxons von Klaus als Politiker und Denker: Die Aufforderung zum gewöhnlich-menschlichen Streben ist nämlich gleichzeitig selbst eine Ideologie."

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