Vertrauensfrage: Unterstützung mit Vorbehalten

Die Regierung Babiš steht vor der Vertrauensfrage. Dazu äußert sich im Abgeordnetenhaus auch Präsident Zeman.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Am Mittwoch hat Premier Andrej Babiš eine Mission Impossible vor sich: das Vertrauen des Abgeordnetenhauses für seine Minderheitsregierung zu sichern. Der Regierungschef war sich schon im Vorfeld bewusst, dass die Abstimmung nicht positiv für sein Kabinett ausfallen dürfte. Babiš denkt deshalb schon über die bevorstehenden neuen Verhandlungen nach:

„Sollte sich die Meinung der Bürger- oder Sozialdemokraten nach den bevorstehenden Parteitagen ändern, dann sind wir auf jeden Fall bereit, auch über eine Koalitionsregierung zu verhandeln. Wir werden sehen, wie all das weitergehen wird.“

Tatsächlich signalisierten alle Fraktionen im Unterhaus, natürlich mit Ausnahme von Babišs eigener Ano-Partei, dass sie der Regierung nicht das nötige Vertrauen aussprechen wollen. Die Piraten und die Partei Stan versuchten sogar die Abstimmung zu verschieben, sie wollten zuerst über die Immunität von Andrej Babiš und Ano-Vize Jaroslav Faltýnek abstimmen – Erfolg hatten die beiden Parteien mit ihrem Vorstoß jedoch nicht. Zur Erinnerung: Der Mandats- und Immunitätsausschuss berät derzeit wegen möglichem Betrug beim Bau des Luxusressorts „Storchennest“ über die Aufhebung der Immunität beider Parlamentarier.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)Miloš Zeman (Foto: ČTK) Unterstützung erhielt Andrej Babiš im Plenarsaal von Staatspräsident Miloš Zeman. Dies war ein unüblicher Schritt des Staatsoberhauptes, er selbst gab in seiner Rede zu:

„Es müsste verständlich sein, dass ich hier die Regierung und die Minister unterstütze, denen ich die Regierungsbildung anvertraut habe. Ich betone ausdrücklich, dass es nicht Aufgabe des Präsidenten ist, eine neue Regierung auszuhandeln. Natürlich stehe ich für Beratungen zur Verfügung, werde solche aber nie initiieren. Ich erwarte also jetzt vom Premier, dass er die, wenn auch langen und anstrengenden, Verhandlungen weiterführt.“

„Storchennest“ (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)„Storchennest“ (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Auch Zeman bezog sich in seiner Darlegung auf den Fall „Storchennest“. Für seine Entscheidung, Babiš zum Premier zu ernennen, sei dessen mögliche Verstrickung in den Fall kein Hindernis gewesen. Zumindest vorerst:

„Schon im alten Rom galt die Unschuldsvermutung. Ich fordere deshalb von allen Politikern, einschließlich meiner selbst, dass sie nicht die Rolle von Polizisten, Staatsanwälten oder sogar Richtern annehmen. Das ist nicht ihre Aufgabe.“

Im Zweifelsfall gelte immer: „In dubio pro reo“, wie Miloš Zeman weiter das römische Recht zitierte.

Zugleich appellierte Zeman an alle Beteiligten, die Aufklärung des Falles nicht im Sand verlaufen zu lassen. Es gebe schon genug unrühmliche Beispiele, bei denen niemand mehr zur Verantwortung gezogen werden konnte, so der Präsident.

Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks Auch für Zeman ist klar, dass Andrej Babiš nicht auf Anhieb das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen wird. Deshalb erläuterte in seiner Rede das weitere Vorgehen:

„Heute wird die Regierung von Andrej Babiš nicht das nötige Vertrauen des Abgeordnetenhauses bekommen. Schuld daran ist, dass das Verhandlungspotential nicht ausgeschöpft wurde. Ich verpflichte mich also dazu, Andrej Babiš noch ein zweites Mal mit der Regierungsbildung zu betrauen.“

Nach seiner Rede bestätigte das Staatsoberhaupt vor Journalisten, dass er Babiš für die zweite Chance auch genügend Zeit geben würde. Dabei könne man sich am „deutschen Modell“ orientieren, bei dem den Verhandlungen für die Bildung einer Mehrheitsregierung genügend Spielraum gelassen werde.

Zeman deutete aber auch an, dass er von Babiš einen Nachweis verlangen will über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Konkret nannte das Staatsoberhaupt dies ein „Pfand“ von 101 Stimmen.

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