Tagesecho Verkehrsministerium: Teurere Vignette soll Einsparungen kompensieren

Autobahn D1 (Foto: České dálnice / Tschechische Autobahnen) Es geht ums liebe Geld: Da Finanzminister Kalousek in den Verhandlungen mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) über eine höhere Einheitsmehrwertsteuer von 19 Prozent den Kürzeren zog, streicht er nun dem Verkehrsressort das Budget für 2012 zusammen. Und das dürfte auch jeder Autofahrer im Land zu spüren bekommen. Verkehrsminister Pavel Dobeš von der VV-Partei:

„Selbstverständlich beeinflusst die Diskussion über den Haushaltsentwurf, ob wir in der Lage sind, die Autobahnen und Schnellstraßen in Stand zu halten. Wir sollten wenigstens im Verlaufe des Jahres 2012 in der Lage sein, die Straßen in einem ausreichenden Maße zu reparieren. Sollte die Diskussion über den Haushalt in der bisherigen Richtung weitergehen, dann müssen wir den Preis für die Autobahnvignette erhöhen.“

Jiří Švorc (Foto: Tschechisches Fernsehen) Im Klartext bedeutet dies, dass die Autobahngebühr erhöht wird, sollte Finanzminister Kalousek nicht die von der VV-Partei geforderten Mittel für das Verkehrsressort zur Verfügung stellen. Der Generaldirektor der tschechischen Straßen- und Autobahnverwaltung, Jiří Švorc, ist dankbar für das politische Manöver:

„Aufgrund der vorgesehenen Kürzungen im Verkehrsressort für das Jahr 2012 um 21 Prozent begrüßen wir derzeit jede Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Die Erhöhung der Autobahngebühr ist eine Möglichkeit, nicht nur den Unterhalt und die Reparatur bestehender Straßen sicherzustellen, sondern auch den Ausbau des Straßennetzes und die Vorbereitung neuer Projekte voranzutreiben.“

Pavel Dobeš Derzeit kostet eine Jahresvignette in Tschechien 1200 Kronen, umgerechnet rund 49 Euro. Einer möglichen Erhöhung des Preises sind aber Grenzen gesetzt, wie Verkehrsminister Dobeš erklärt:

„Zurzeit ermöglicht das Gesetz nur eine Steigerung von 1200 Kronen auf 1500 Kronen. Wir erarbeiten jetzt eine Analyse, wie viel eine Erhöhung um 100, 200 oder unter Umständen auch 300 Kronen einbringen würde.“

Im schlimmsten Fall könnten auf die Autofahrer also Mehrkosten in Höhe von 300 Kronen pro Jahr, etwa 12 Euro, zukommen. Die Preise der vor allem für Touristen wichtigen Kurzzeitvignetten wurden nicht diskutiert.

Václav Špička 300 Kronen mehr pro Jahr, dass erscheint auf den ersten Blick nicht viel. Václav Špička, Vertreter des tschechischen Automobilklubs hält dies aber trotzdem für eine Zumutung:

„Eine weitere Preiserhöhung bei der Autobahnvignette ist nichts anderes als eine Provokation. Unsere Autobahnen und Straßen gehören zu den schlechtesten in Europa und das, obwohl wir mehr als andere zahlen. In der Schweiz bezahlen die Autofahrer zum Beispiel doppelt so viel wie hier, dafür sind die Straßen aber auch viel besser als bei uns, und die Menschen sind viel wohlhabender.“

Autobahnvignette Endgültig entschieden ist bisher aber noch nichts. Die Regierung befindet sich noch bis Mitte August im Urlaub. Danach erwartet man zwar weitere Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2012. Aber neben dem Verkehrsressort haben auch andere Ministerien bereits angekündigt, mit dem Finanzminister um ein höheres Budget verhandeln zu wollen.