Tagesecho Verhandlungen über die zweite Phase der Mauterhebung im Gange

Der 1. Januar 2008 - ein weiterer Schlüsseltermin für den Verkehr auf tschechischen Straßen. Von diesem Tag an ist eine elektronisch erhobene Maut auf 1100 Kilometern Straßen so genannter erster Klasse zu zahlen. Eine wichtige Neuerung: Die gefahrenen Kilometer sollen per Satellit ermittelt werden. Dazu der Sprecher des Verkehrsministeriums, Karel Hanzelka:

"Die Autobahn-Maut wird weiterhin mit dem Mikrowellensystem eingezogen, auf den Straßen erster Klasse soll dies per Satellitensystem geschehen. Das bedeutet: Die Lkw-Fahrer werden eine On-Bord-Unit in ihrem Fahrzeug haben, die sowohl mit den bisherigen Mautstationen als auch mit dem Satelliten kommunizieren kann."

Die genauen Bedingungen für den Austausch der alten gegen die neuen On-Bord-Units sind noch nicht geklärt. Auch den zweiten Teil des Mautsystems in der Tschechischen Republik soll die Firma Kapsch installieren. Das könnte allerdings für Komplikationen sorgen. Das Verkehrsministerium hat gerade erst das Kartellamt um die Prüfung gebeten, ob der zweite Auftrag ohne neue Ausschreibung vergeben werden könne. Aber das ist nicht das einzige Problem. Auch die erste Ausschreibung für das bereits in Betrieb genommene System ist noch kein abgeschlossenes Kapitel. Das Parlament hat eine zehn-köpfige Untersuchungskommission ins Leben gerufen, die das Verfahren im Nachhinein überprüfen soll. Die Ergebnisse sollen bis zum 30. Juni vorgelegt werden. Die Bildung der Kommission hatte der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Vojtech Filip, gefordert. Seiner Meinung nach gebe es zu viele Unklarheiten und laufende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Ausschreibung:

"Das wichtigste für die Bürger dieses Landes ist doch die Frage, ob das bisherige System, das den Staatshaushalt 22 Milliarden Kronen (790 Millionen Euro) gekosten hat, sich überhaupt irgendwann auszahlt."

Gegen die Aufstellung der Untersuchungskommission hat sich der ehemalige Verkehrsminister Milan Simonovsky ausgesprochen. Während seiner Amtszeit wurde der Vertrag für das mikrowellengestützte Mautsystem abgeschlossen.

"Die Richter haben eindeutig klargestellt, dass alle Einwände der Mitbewerber haltlos sind."

Und auch der Pressesprecher der Firma Kapsch, David Simonik, meint, dass alles seine Richtigkeit habe:

"Weder das Kartellamt, noch das Kreisgericht haben die Zweifel bestätigt. Auch nicht der zuständige EU-Kommissar. Dasselbe Ergebnis erwarten wir von der Untersuchungskommission des Parlaments."

Die Firma Kapsch verspricht, dass sie den 1. Januar als Termin zur Installation des satellitengestützten Systems einhält. Aber das nur unter einer Bedingung: Bis Ende Februar muss sie vom Staat und vom Kartellamt grünes Licht bekommen.