Tagesecho US-Anwalt Fagan fordert 10 Milliarden wegen historischer Anleihen aus Karlsbad

Karlsbader Anleihen (Foto: DOKUMENTAČNÍ a. s.) Ed Fagan ist bekannt für seine weltweiten Schadenersetzklagen. 1988 vertrat er den Jüdischen Weltkongress im Verfahren um von den Nazis geraubtes jüdisches Vermögen bei Schweizer Banken, später Holocaustopfer bei ihren Klagen gegen Deutschland und Österreich. Derzeit sieht sich Deutschland erneut einem Verfahren gegenüber – diesmal wegen Staatsanleihen aus der Weimarer Republik. Um Vergleichbares geht es im tschechischen Fall. Die Stadt Karlsbad hatte 1924 Obligationen ausgegeben, um nach dem Ersten Weltkrieg Schulden zurückzahlen und neu investieren zu können. Insgesamt 1,5 Millionen US-Dollar lieh sich die Stadt auf diese Weise.

Ed Fagan Die Anleihen seien weiterhin fällig, sagt Fagan. Der Anwalt wandte sich im Oktober zunächst an das Karlsbader Rathaus. Gegenüber Radio Prag bestätigte Fagan:

„Es gibt ein paar ganz einfache Prinzipien. Es handelt sich um Sicherheiten, um Schulden, und dabei gilt: Bis die Schuld beglichen ist oder die Anleihe aufgehoben wurde, existiert sie und muss gezahlt werden.“

Da die Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit herausgegeben wurden, haben sich mittlerweile Zinsen und Strafgebühren angesammelt. Die Forderungssumme beläuft sich heute angeblich auf 10 Milliarden tschechische Kronen. Als Fagan deswegen in Karlsbad vorsprechen wollte, wurde er von Oberbürgermeister Petr Kulhánek an den tschechischen Staat verwiesen. Denn der damalige tschechoslowakische Staat hatte nach dem Zweiten Weltkrieg die Garantien für die Obligationen übernommen. Im Finanzministerium hält man die Dinge indes für längst geregelt:

Petr Kulhánek „Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Ansprüche durch die Anleihen schon einige Jahrzehnte erloschen sind, und die ganze Sache durch ein internationales Abkommen abgeschlossen wurde, das die USA in den 80er Jahren unterschrieben hat“, so Ministeriumssprecher Ondřej Jakob.

1984 wurde dieses Übereinkommen des tschechoslowakischen Staates mit den USA unterzeichnet. Doch laut Fagan hat es entscheidende Fehler:

„Das Problem ist, es wurden nicht alle Anleihen ausbezahlt, und es wurde kein Verfahren festgelegt, wie die Inhaber ihre Ansprüche geltend machen konnten. Damals wurden nur 2,5 Prozent Anzahlung auf die Schuldansprüche gezahlt. Die Behörden in der Tschechischen Republik verstehen wohl traurigerweise nicht, worum es geht. Es handelt sich nicht um ein oder zwei Anleihen, sondern wahrscheinlich um etwa Tausend oder mehr, und das nur aus Karlsbad.“

Fagan verweist zudem auf weitere alte Forderungen aus tschechischen Staatsanleihen und Anleihen der Stadt Prag. Für all diese Forderungen strebt der US-Anwalt derzeit noch eine außergerichtliche Einigung an. Da aber die tschechischen Behörden bisher nicht kooperiert haben, droht eine Klage vor einem Gericht. Allerdings nicht in Tschechien, wie Fagan betont:

„Warum, in Gottes Namen, sollte ich in der Tschechischen Republik klagen? Das ist nicht nötig. Die Anleihen wurden in den USA herausgegeben, und dort würde ich auch klagen.“