Umstrittene Punkte im Falle einer Direktwahl des Staatspräsidenten

Höchstwahrscheinlich bekommen die Parlamentarier am letzten Februartag die letzte Möglichkeit, in ihrem Kreis das Staatsoberhaupt zu wählen. Die nächste Wahl werden dann wohl schon alle Bürger treffen. Markéta Maurová berichtet:

Darüber, dass die tschechischen Bürger künftig den Staatspräsidenten direkt wählen sollen, sind sich die meisten politischen Parteien hierzulande einig. Wer kann aber zum Staatspräsidenten gewählt werden? Wer kann Kandidaten vorschlagen? Wann kann die Direktwahl stattfinden? Werden sich die Kompetenzen des vom Volk gewählten Präsidenten von den jetzigen unterscheiden? Das sind weniger klare Dinge, und über sie wird derzeit diskutiert. Das Kabinett hat sich am Mittwoch mit einem Entwurf beschäftigt, den die entschiedensten Befürworter einer Direktwahl, nämlich Politiker aus den Reihen der Freiheitsunion, vorgelegt haben. Die Regierung brachte einige konkrete Einwände gegen den Vorschlag zum Ausdruck. Premier Vladimir Spidla:

"Wir haben angeregt, zahlenmäßig ein Verhältnis etwa in der Form zu überlegen, dass der Empfehlung von mindestens 10 Abgeordneten bzw. Senatoren die Empfehlung von mindestens 10 Tausend Bürgern entspricht. Es muss sehr sorgfältig erwogen werden, wie hoch das Quorum für eine Nominierung sein soll, die sich außerhalb des Parlaments abspielt."

Der Präsident muss sich derzeit für seine Tätigkeit vor niemandem verantworten. Das Kabinett schlägt deshalb diesbezüglich vor, bei einem vom Volk gewählten Präsidenten eine Änderung in Betracht zu ziehen. Premier Spidla erwartet eine Debatte über die sogenannte Kontrasignatur, d.h. eine obligatorische Gegenzeichnung einiger Präsidentenentscheidungen durch ein Kabinettsmitglied. Den Ministern gefällt auch das Prinzip der Auslosung nicht, die im Falle der gleichen Stimmenzahl der Kandidaten im zweiten Wahlgang über den Präsidenten entscheiden soll. Diese Methode war zwar in der Verfassungsordnung der Tschechoslowakei in der Zwischenkriegszeit verankert, Premier Spidla spricht sich jedoch eher für einen dritten Wahlgang aus.

Meinungsunterschiede gibt es auch in Bezug auf den Wahltermin (natürlich nur für den Fall, dass die Wahl durch das Parlament nicht gelingt). Die Demokratische Bürgerpartei ODS schlägt vor, die Präsidentenwahl mit dem Referendum über den EU-Beitritt des Landes zu verbinden und bereits im Juni auszuschreiben. Andere Parteien sehen einen Termin frühestens im Herbst dieses Jahres als realistisch an. Bis dahin muss nämlich nicht nur die Verfassung novelliert, sondern auch ein Gesetz über die Durchführung der Wahl verabschiedet werden.