Tagesecho Tschecho-slowakischer Gleichklang: Premier Nečas zu Besuch in Bratislava
Der tschechische Premier Nečas hielt sich an die Tradition und absolvierte am Montag seine erste Auslandsreise in die Slowakei. Man steht sich nahe, näher vielleicht als vor dem Jahr 1993, in dem sich die Tschechoslowakei in zwei eigenständige Staaten aufspaltete. Hinzu kommt, dass auch seine slowakische Amtskollegin Radičová aus der gleichen politischen Ecke kommt und ebenso unerwartet wie Nečas ins Amt gelangte.
Petr Nečas und Iveta Radičová (Foto: ČTK)
Mit ihren Wasserstoff erblondeten Haaren und ihrem an einen Raumfahrtanzug
erinnernden Kostüm hob sich die slowakische Regierungschefin Iveta
Radičová optisch von ihrem Gast, dem nüchternen tschechischen Premier
Petr Nečas, durchaus ab. Auf allen anderen Gebieten scheint Harmonie zu
herrschen zwischen Tschechien und der Slowakei:
„Ich möchte es mit drei Worten ausdrücken: Vertrauen, Freundschaft, Zusammenarbeit“, so Premierministerin Radičová.
Petr Nečas (Foto: ČTK)
Harmonie prägt aber nicht nur die traditionell guten Beziehungen zwischen
den beiden ehemaligen Bruderländern. Auch die politische Heimat beider
Spitzenpolitiker ist ähnlich, nämlich konservativ. Und beide haben es auf
den Chefsessel ihrer Regierungen geschafft, obwohl ihre Parteien die Wahlen
nicht gewonnen hatten. Nečas macht der Gleichklang gute Laune:
„Mit einem gewissen Augenzwinkern sage ich immer: Es ist uns perfekt gelungen, die politischen Zyklen unserer Länder zu synchronisieren. Das betrifft nicht nur die Wahlen, sondern auch die sehr ähnlichen Prioritäten unserer Regierungen und ihre programmatische Einfärbung.“
Petr Nečas und Iveta Radičová (Foto: ČTK)
Enge Zusammenarbeit bei der Haushaltskonsolidierung, gemeinsam werde man
auf die Schuldenbremse treten, beide Regierungen wollen ihre Erfahrungen
austauschen bei den anstehenden Reformen. Da dürfte Tschechien allerdings
mehr von der Slowakei profitieren als umgekehrt. Schon vor der
Euro-Einführung mussten die Slowaken einige Hausaufgaben erledigen.
Dennoch: Die Nähe geht so weit, dass Nečas und Radičová sich gemeinsame
Regierungssitzungen zu Problemen vorstellen können, die beide Länder
betreffen - den Autobahnausbau, Überschwemmungen oder die Koordinierung
des Verhältnisses zur EU.
Petr Nečas und Iveta Radičová (Foto: ČTK)
Und auch bei einem brennenden außenpolitischen Problem hat Bratislava
Prag auf seiner Seite: Ungarn will Angehörigen seiner Minderheit in der
Slowakei die ungarische Staatsbürgerschaft erteilen. Eine Provokation,
heißt es aus der Slowakei. Der tschechische Premier versucht dennoch zu
vermitteln und die Wogen zu glätten:
„Jedes Anzeichen von politischer Spannung zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU in dieser mitteleuropäischen Region – und das während einer globalen Wirtschaftskrise – kann sich sehr leicht auch wirtschaftlich niederschlagen. Das ist einer der Gründe, warum es für uns wichtig ist, dass die Beziehungen im Rahmen der Visegrád-Gruppe so stabil wie möglich sind.“
Petr Nečas, Iveta Radičová, Viktor Orbán und Donald Tusk am Treffen der Visegrád-Gruppe (Foto: ČTK)
Nečas und Radičová sind unmittelbar nach ihrem Treffen gemeinsam nach
Budapest gereist, wo sie mit dem ungarischen und dem polnischen Kollegen am
Treffen der Visegrád-Gruppe teilnehmen.
