Tagesecho Tschechischer Staat will Glücksspiel besteuern – Koalition beschließt Eckpunkte
Die Betreiber von Glücksspielen haben bisher in Tschechien nicht gerade unter der Steuerlast gestöhnt. Genauer gesagt haben sie bisher gar keine Steuern gezahlt, sondern einen Teil ihres Gewinnes an wohltätige Organisationen abgeführt. Doch die Regierungskoalition hat sich im Rahmen der geplanten Steuerreform nun drauf geeinigt, dies zu ändern.
Spielhöllen mit Daddelautomaten – sie gibt es in tschechischen Städten
mittlerweile fast an jeder Ecke. Zum Boom der Spielhöllen beigetragen hat
auch, dass Glücksspielbetreiber bisher keine Steuern zahlen, sondern nur
Abgaben an wohltätige Organisationen. Die Höhe der Abgaben können die
Betreiber dabei mehr oder minder selbst bestimmen – und sie werden kaum
überwacht. Das sei ein weites Feld für Korruption, befand Finanzminister
Miroslav Kalousek bereits im Frühjahr. So sollen die Glücksspielbetreiber
selbst wohltätige Organisationen gegründet haben, über die sie einen
Teil der Abgaben einfach wieder zurückführen.
Vít Bárta (Foto: ČTK)
Doch damit ist jetzt Schluss: Auch aus Spielhöllen, Casinos und
Wettbüros klingeln in Zukunft die Münzen in den Kassen von Staat und
Gemeinden. Das haben die drei Koalitionspartner am Dienstag beschlossen.
Vít Bárta, Fraktionsvorsitzender der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten:
„Wir haben uns geeinigt, dass eine Körperschaftssteuer in Höhe von 19 Prozent erhoben wird und eine Umsatzsteuer von 20 Prozent. Zudem muss für jeden Spielautomaten jedes Jahr eine pauschale Abgabe von 20.000 Kronen abgeführt werden.“
Helena Langšádlová
Diese Änderungen sollen bereits ab dem 1. Januar kommenden Jahres gelten.
Ebenfalls geeinigt haben sich die Koalitionspartner auf die Aufteilung der
neuen Steuereinnahmen zwischen Staat und Gemeinden. So sollen 70 Prozent
der Umsatzsteuer aus den Spielhöllen an die Gemeinden gehen und 30 Prozent
an den Staat. Bei allen weiteren Glücksspielsbetrieben wie unter anderem
Casinos und Wettbüros ist das Verhältnis umgekehrt: 30 Prozent der
Umsatzsteuer für die Gemeinden und 70 Prozent für den Staat. Die
Top-09-Abgeordnete Helena Langšádlová zeigte sich zufrieden über diese
Einigung innerhalb der Koalition:
„Wir wollen, dass Sportverbände sowie wohltätige und soziale Organisationen nicht von Glücksspielbetreibern abhängig sind. Die Einnahmen des Staates und der Gemeinden erhöhen sich, und ich bin mir sicher, dass aus diesen Quellen auch die Bedürfnisse der genannten Organisationen befriedigt werden.“
Václav Krása (Foto: ČTK)
Doch geregelt ist das noch nicht, wer in welchem Umfang von den höheren
Steuereinnahmen des Staates profitieren soll. Wohltätige Organisationen in
Tschechien befürchten, sie könnten einen Großteil der bisherigen
Fördergelder verlieren. Laut dem Vorsitzenden des Staatlichen Rates
behinderter Menschen, Václav Krása, zahlen die Glücksspielbetreiber
derzeit jährlich 3,5 Milliarden Kronen, umgerechnet also 140 Millionen
Euro. Doch diese Firmen würden nun selbstverständlich versuchen, ihre
Steuerabgaben möglichst gering zu halten.
Zugleich hat der tschechische Staat seine bisherigen Fördergelder an wohltätige Organisationen in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt hat. Seit 2008 ging die jährliche Gesamtsumme um 30 Prozent zurück – und für das kommende Jahr ist keine Wende in Sicht.
