Tagesecho Tschechische Reaktionen auf slowakische Roma-Proteste

Die slowakische Regierung sieht sich jetzt mit Krawallen und Plünderungen konfrontiert (Foto: CTK) Bereits seit Wochen protestieren slowakische Roma gegen die Sozialkürzungen der Mitte-Rechts-Regierung um den slowakischen Premier Mikulas Dzurinda. Anfang der Woche kam es zur Eskalation: Die slowakische Regierung sieht sich jetzt mit Krawallen und Plünderungen konfrontiert. Ihre Antwort: Rund 20 000 Polizisten und 1000 Soldaten schickte das Kabinett am Dienstagabend in den Einsatz in die ostslowakischen Unruhe-Regionen. Ein großer Teil der nach Schätzungen zwischen 300 000 und 400 000 slowakischen Roma ist arbeitslos. Viele von ihnen könnten angesichts der neuen Lage jetzt ihr Land verlassen, sagte der slowakische Roma-Führer Ladislav Fizík gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

"Die Menschen werden einen Ausweg suchen, wenn diese soziale Misslage andauert und sie keinen Ausgleich bekommen. Wenn ihnen keine Arbeit oder die Möglichkeit zum Geldverdienen gegeben wird, kann es passieren, dass sie vielleicht nach Tschechien gehen, denn Tschechien liegt am nächsten."

Martin Rozumek von der tschechischen Flüchtlingshilfeorganisation OPU sieht das anders. Er meint, Tschechien sei kein Ziel für slowakische Roma.

"Ich erwarte eher, dass Roma auf Arbeitssuche in andere Staaten gehen. Denn: In anderen Staaten sind die Verdienstmöglichkeiten nicht zu vergleichen mit der Arbeitssituation in der Slowakei. Wenn wir für Roma die beiden Faktoren Arbeitsmöglichkeit und Höhe des Verdienstes in Tschechien und in der Slowakei vergleichen, zeigt sich ein ähnliches Bild: hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Entlohnung und eine geringe Perspektive Arbeit zu finden."

Roma in der Slowakei (Foto: CTK) Großbritannien und Irland sind in naher Zukunft als Ziele wahrscheinlicher, so Rozumek. Diejenigen EU-Staaten also, die den neuen EU-Mitgliedern ab dem 1. Mai Freizügigkeit auf ihren Arbeitsmärkten gewähren. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der tschechische Vizepremier Petr Mares nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Pál Csáky betont, die Zuwanderung slowakischer Roma stelle für Tschechien "kein ernsthaftes Problem" dar. Da die Slowakei als sicheres Drittland gilt, werden Asylanträge abgelehnt. Tschechiens Innenminister Stanislav Gross setzt gegenwärtig dennoch auf Vorsicht und hat die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei verstärkt.

"Wir handeln nach den Gesetzen, die es der Polizei ermöglichen bestimmte Dokumente einzufordern, wie zum Beispiel eine Krankenversicherung, ein Minimum an finanziellen Mitteln oder eine Einladung."

Ähnlich wie die slowakischen sind auch die etwa 250 000 tschechischen Roma von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und oft auf Sozialhilfe angewiesen. Die möglichen Kürzungen von Sozialleistungen, über die das tschechische Abgeordnetenhaus Anfang März abstimmen soll, wird jedoch nicht zu einer Protestwelle wie in der Slowakei führen, meint Rozumek:

"Ich glaube, dass die Lage in den ostslowakischen Roma-Siedlungen sehr spezifisch ist, eine ähnliche Situation droht in Tschechien also nicht."