Tagesecho Tschechische Extrawurst: hierzulande keine Bankensteuer
Am Wochenende geht im kanadischen Toronto der Gipfel der 20 stärksten Wirtschaftsnationen der Welt über die Bühne. Die Europäische Union will bei diesem G20-Gipfel erstmals mit einer einzigen Stimme sprechen und ein gemeinsames Konzept zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise präsentieren. Doch auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hat ausgerechnet Tschechien dem Vorhaben einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht. Premier Fischer hat sich nämlich gegen die von der EU geplante Einführung einer Bankensteuer gewehrt. Mit Erfolg, denn Tschechien hat eine Ausnahme gewährt bekommen. Christian Rühmkorf im Gespräch mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak:
Daniel, steht Tschechien in Sachen Bankensteuer wieder einmal als
Trouble-Maker, also als Probleme-Macher dar? Das Gezerre um den
Lissabon-Vertrag, den Tschechien als letztes der 27 EU-Länder ratifiziert
hat, ist ja noch in guter Erinnerung.
„Die Optik ist natürlich nicht gut, aber mit dem Beinahe-Debakel rund um den Lissabon-Vertrag kann man das nicht vergleichen. In Sachen Bankensteuer hat der Europäische Rat vergangene Woche eine andere Strategie gewählt, wie aus dem Abschluss-Dokument des Gipfels hervor geht, aus dem ich kurz zitiere:‚Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass die Mitgliedstaaten Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt wird und damit Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden’."
Wenn ich das EU-Deutsch richtig interpretiere, klingt das aber nach
gleichen Regeln für alle, also keine Extrawurst für Tschechien, was eine
solche Bankenabgabe betrifft…
„Doch, denn das Entscheidende ist die kleine Eins hinter dem eben zitierten Satz, eine Fußnote also. Und die lautet: ‚Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, diese Maßnahmen nicht einzuführen.’“
Warum will denn Tschechien eigentlich diese Steuer nicht? Alle Welt beschwert sich doch darüber, dass für Banken-Crashs am Ende immer der Bürger zahlen muss.
Jan Fischer (Foto: ČTK)
„Premier Fischer sagt, man brauche diese Steuer hierzulande nicht. Weil
– und das betonen die Politiker seit dem Ausbruch der Finanzmarkt-Krise
im Jahr 2008 fast gebetsmühlenartig – der tschechische Bankensektor sei
gesund. Tatsächlich musste keine der hierzulande aktiven Banken
Staatshilfen in Anspruch nehmen. Im Senat, der die Position der Regierung
am Mittwoch mehrheitlich gutgeheißen hat, ist außerdem ein weiteres
Argument gegen die Bankensteuer vorgebracht worden: Eine solche Abgabe
würden die Banken ziemlich sicher auf ihre Kunden abwälzen, nämlich in
Form höherer Gebühren.“
Und die gehören ja in Tschechien – wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen – zu den höchsten in ganz Europa.
„Ja, genau. Das hat erst vor Kurzem wieder eine Studie bestätigt.“
