Tagesecho Tschechiens Regierung wählt neue Strategie im Kampf gegen Korruption
Die Tschechische Republik zählt in Europa zu den "schwarzen Schafen", was die Korruption im Land betrifft. Unter den 25 EU-Staaten stehen auf diesem Feld - dem Jahresbericht 2005 der Organisation Transparency International zufolge - nur noch Lettland und Polen schlechter dar als Tschechien. Daher hat die gegenwärtige ODS-Regierung inzwischen erste Schritte eingeleitet, um das Problem der Korruption nach und nach einzudämmen.
Ivan Langer (Foto: CTK)
Neue Besen kehren ja bekanntlich gut, vor allem dann, wenn sich einiges an
Unrat angesammelt hat. Und das hat es in Sachen Korruption, die in
Tschechien leider in sehr viele Bereiche des wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Lebens hineinreicht. Daher ist Tschechiens neuer
Innenminister Ivan Langer auch angetreten mit dem festen Vorsatz, einen
Großteil des Müllbergs abzutragen. Zur Realisierung dieses Ziels hat er
ein Antikorruptionskonzept entworfen, das er auf drei Prinzipien stützt:
Prävention, Transparenz und Bestrafung. Auf einer Pressekonferenz in Prag
machte Langer dabei sehr schnell deutlich, dass er dieses Vorhaben auch
kompromisslos umsetzen werde:
"Falls jemand in der Vergangenheit wegen einer korrupten Handlung oder einer Machenschaft bei einem Ausschreibungsverfahren verurteilt wurde, dann wird er nie mehr auch nur eine einzige Krone aus dem öffentlichem Budget erhalten."
Mirek Topolanek
Um solche Betrüger von öffentlichen Geldern fernzuhalten, werde man eine
entsprechende "schwarze Liste" führen, sagte Langer. Zur
Enttarnung und Überführung von korrupten Beamten sowie von Manipulationen
bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde man eine neue Abteilung bei der
Staatsanwaltschaft schaffen sowie so genannte Antikorruptionsagenten
einsetzen. Außerdem, so Langer, drohen Funktionären, die sich korrumpieren
lassen, zukünftig 12 bis 15 Jahre Gefängnis anstatt der bisherigen
Höchststrafe von acht Jahren.
Ein fester Bestandteil der Korruptionsbekämpfung soll auch eine neue Hotline werden, über die die Bürger Hinweise und Informationen zu korrupten Verdachtsfällen weiterleiten sollen. Diese Hotline wurde bei der Nicht-Regierungsorganisation Transparency International eingerichtet, und das nicht ohne Grund, wie Ivan Langer bemerkte:
"Der Anreiz der Antikorruptionshotline 199 besteht darin, dass sie
von Transparency International betrieben wird. Denn das ist eine NGO, die
niemanden zu fürchten hat. Im Gegenteil: Ihre starke Kraft beruht auf
einer hohen Akzeptanz in der öffentlichen Meinung."
Die neue Hotline wird ab dem 1. Januar 2007 eingeführt. Diese und all die anderen Maßnahmen wurden durch einen Beschluss der Regierung bestätigt, die das Antikorruptionskonzept von Innenminister Langer am Mittwoch ausdrücklich billigte. Und Premiermister Mirek Topolanek sagte auch warum:
"In dieser Komplexität ist ein solches Strategiepapier unserer Meinung nach noch nie vorgelegt worden. Es wird daher ein sehr wirksames Instrument im Kampf gegen die Korruption in der Tschechischen Republik sein."
