Tschechiens Politiker reagieren unterschiedlich auf Militärschlag in Syrien

Der Militärschlag dreier Nato-Länder gegen Syrien wird quer durch Europa kontrovers diskutiert. Auch in Tschechien ist das nicht anders.

Stadt Duma (Foto: ČTK)Stadt Duma (Foto: ČTK) Mehr als hundert Marschflugkörper haben die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht zu Samstag auf Syrien abgefeuert. Sie sollten – so die Version der Angreifer – Chemiewaffeneinrichtungen in dem Nahost-Land treffen. Und zwar als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftangriff auf die syrische Stadt Duma vor knapp zwei Wochen, für den der Westen das Regime von Baschar al-Assad verantwortlich macht. So sieht man es auch in der tschechischen Regierung. Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (Partei Ano):

„Wir wurden informiert, dass das Ziel dieser Angriffe nicht der Sturz des Regimes in Syrien sei. Sie sind vielmehr eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen.“

Außenminister Martin Stropnický (Ano) bestätigte, von den Nato-Verbündeten vor dem Militärschlag informiert worden zu sein. Und er stellte klar:

Martin Stropnický (Foto: ČTK)Martin Stropnický (Foto: ČTK) „Die Tschechische Republik sieht darin eine deutliche Botschaft: Wer Chemiewaffen einsetzt, überschreitet eine Grenze. Das ist nicht hinnehmbar.“

Von Seiten der tschechischen Regierung bekamen die Luftangriffe auf syrische Ziele also Zustimmung, auch wenn der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Partei Ano) diese am Sonntag relativierte:

„Das Problem in Syrien, das vor allem die dort lebenden Menschen zu spüren bekommen, wird damit nicht gelöst. Deshalb würde ich dem diplomatischen Weg den Vorrang geben. Wir sollten uns um eine friedliche Lösung bemühen. Die Eskalation der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist dafür jedoch nicht gut.“

Forschungseinrichtung in Barzah (Foto: ČTK)Forschungseinrichtung in Barzah (Foto: ČTK) Der bürgerdemokratische Europa-Abgeordnete Jan Zahradil stimmt Babišs letzter Aussage zu. Er verweist auf die geopolitischen Interessen beider Weltmächte:

„Syrien ist schon vor relativ langer Zeit zu einem geopolitischen Ersatz-Kriegsschauplatz geworden zwischen Russland auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite. Und was wir jetzt erleben, ist der bisher schärfste Vorfall in diesem Krieg um Einflusssphären.“

Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček wiederum verweist darauf, dass der Militärschlag keine völkerrechtliche Legitimierung gehabt habe:

„Ich verurteile ihn nicht. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass dies ein Angriff einer sogenannten Koalition der Willigen war. Es war aber weder eine Operation der Nato noch eine Operation mit Mandat des UN-Sicherheitsrates. Ich befürchte daher, dass die Lage in Syrien damit weiter destabilisiert wird.“

Ähnlich denkt auch Tschechiens Staatsoberhaupt Miloš Zeman. Der Präsident, bekannt für seine Nähe zu Putins Russland, kritisiert den Angriff heftig:

„Nach Syrien kehren die ersten Kriegsflüchtlinge zurück, und das ist eine äußerst positive Nachricht. Doch wenn eine ‚Cowboy-Aktion‘ diese positive Entwicklung – gelinde gesagt – bremst, dann ist dies natürlich ein Fehler.“

Syrien (Foto: ČTK)Syrien (Foto: ČTK) Zeman Einschätzung zufolge habe der Westen den Nahen Osten destabilisiert – erst mit der Irak-Invasion, dann mit der Unterstützung Aufständischer in Libyen und dann in Syrien. Intelligente Menschen aber würden solche Fehler nicht dauernd wiederholen, polterte Zeman.

Während die Politik aber weiter nach Lösungen sucht, leistet die tschechische Caritas mit einer Spendenaktion fortwährend Hilfe für die leidende Bevölkerung in Syrien. Das Geld bekomme eine Partnerorganisation im Nahost-Land, informiert der Generalsekretär der Caritas, Jakub Lička:

„Das Spendengeld schicken wir dieser Organisation. Vor Ort setzt sie es dann für spürbare Hilfsleistungen ein, vor allem für Lebensmittelpakete. Doch nicht zuletzt wollen wir damit die Schulbildung der Kinder unterstützen.“