Tschechiens Parlament sagt Ja zu Ceta

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat grünes Licht gegeben für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada.

Illustrationsfoto: Jakob Huber/Campact Frei, CC BY-NC 2.0Illustrationsfoto: Jakob Huber/Campact Frei, CC BY-NC 2.0 Zwei Stück Butter hat der Ex-Finanzminister und Chef der konservativen Oppositionspartei Top 09, Miroslav Kalousek, am Dienstag mit in den Plenarsaal genommen. Geworfen hätte er sie in der hitzigen Parlamentsdebatte jedoch nicht in Richtung Regierungsbank, sondern viel lieber in die der Fraktion der Kommunisten. Denn die waren fast als einzige geschlossen gegen ein Ja zum Freihandelsabkommen Ceta, das einen gemeinsamen Markt von EU und Kanada schaffen soll.

Anscheinend hätten die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung zu Ceta den Verstand verloren, so der Vorsitzende der Kommunisten Vojtěch Filip. Unter der ehemaligen Regierung ihrer Partei hätte man zwar für Bananen anstehen müssen, meinte vorher in der Debatte sein Parteikollege Pavel Kováčik. Nun aber stehe man für unmenschlich teure Butter und mit Ceta würde das noch schlimmer werden. Denn da würde die letzte Scham großer Konzerne vor den Verbrauchern fallen, meinte wiederum Parteichef Filip.

Jiří Havlíček (Foto: Archiv des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums)Jiří Havlíček (Foto: Archiv des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums) Schwachsinn, hieß es dazu aus Regierung, allen voran von den Christdemokraten, und von Seiten der konservativen Opposition. Das alles sei nur antiwestliche kommunistische Propaganda zur Vorbereitung eines neuen Totalitarismus, so die Stimmen von der rechten Seite des Plenarsaales.

Am Ende stimmten 85 der 132 anwesenden Parlamentarier mit „Ja“ für das Abkommen. Ablehnung kam außer von den Kommunisten noch von einigen Abweichlern von der Partei Ano und den Sozialdemokraten. Der Senat, also das Oberhaus des tschechischen Parlaments, hatte schon früher dem Vertragswerk zugestimmt. Wirtschaftsminister Jiří Havlíček (Sozialdemokraten) ist zufrieden mit dem Ergebnis:

„Das Ceta-Abkommen vertieft die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Kanada. Es öffnet den tschechischen Exporteuren ganz neue Tore und ermöglicht ihnen den Zugang zu mehr öffentlichen Aufträgen in Kanada. Genau das erfüllt alle Prioritäten der Exportpolitik der Tschechischen Republik.“

Ivan Pilný (Foto: Tschechisches Fernsehen)Ivan Pilný (Foto: Tschechisches Fernsehen) Genau dieses Argument ist auch für Finanzminister Ivan Pilný (Partei Ano) entscheidend. Er sieht nur Vorteile in Ceta und absolut keinen Grund zu panischen Reaktionen:

„Der größte Vorteil des Vertrages ist gerade, dass Kanada jetzt unsere Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen lässt. Es ist eine gute Möglichkeit, unsere Wirtschaft vielfältiger zu gestalten. Denn Kanada wird sicher nicht, wie in der Debatte angeklungen ist, massenweise unqualifizierte Arbeitskräfte hierher schicken. Dass durch Ceta mehr Arbeitslosigkeit entsteht, ist schlicht Unsinn. Es geht um einen Austausch von Expertise und Möglichkeiten, und der Vertrag ist deshalb eindeutig gut für die Tschechische Republik.“

Hana Aulická Jírovcová (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)Hana Aulická Jírovcová (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik) Dass die Kritik der Kommunisten an dem Freihandelsabkommen fundierter ist, will Hana Aulická Jírovcová erklären. Sie hat als Abgeordnete klar gegen Ceta gestimmt:

„Das Abkommen würde viele Probleme mit sich bringen, die Tschechien anschließend lösen müsste. Bevorteilt wären nur große ausländische Konzerne, doch unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten das Nachsehen. Ceta hätte einen nachteiligen Effekt für den Umweltschutz, den sozialen Bereich und die Stellung tschechischer Arbeitnehmer in der EU.“

Durch das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada sollen beidseitig alle Zölle auf Industrieprodukte und fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse entfallen. Kritiker befürchten jedoch durch die Schaffung von Schiedsgerichten in Wirtschaftsstreitigkeiten eine Beschneidung des Rechtsstaats sowie eine Lockerung des Verbraucherschutzes durch unterschiedliche Standards auf beiden Seiten. Das Abkommen soll in einer Testphase schon am 21. September in Kraft treten.