Tschechien wird Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP aufstocken

Der Nato-Gipfel diese Woche war geprägt vom Auftritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Bei dem Treffen in Brüssel forderte er von den Europäern, noch mehr Geld in die Militärausgaben zu stecken – und sofort mit der Aufstockung ihrer Budgets zu beginnen.

Donald Trump (Foto: ČTK / Markus Schreiber)Donald Trump (Foto: ČTK / Markus Schreiber) Donald Trump versuchte es erneut aus der ihm eigenen Position der Stärke. Laut polternd und mit der Drohung, er würde andernfalls „sein eigenes Ding“ machen, forderte er beim Nato Gipfel in Brüssel: Die europäischen Staaten müssen die Rüstungsausgaben auf vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufstocken. Oder sie sollten das Budget zumindest auf zwei Prozent erhöhen, und zwar schleunigst bis zum Januar 2019.

Trump wollte also wieder einmal mit dem Kopf durch die Wand. Dies ist ihm nicht gelungen, auch wenn er einige Europäer damit aufschreckte. Die Tschechische Republik indes weniger, denn Regierungschef Andrej Babiš (Ano-Partei) sagte in Brüssel:

„Wir sind darauf vorbereitet, die Militärausgaben zu erhöhen. Man hat sich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes geeinigt. Für mich ist es jedoch wichtiger, die Vision zu haben, dass wir das zu einem bestimmten Zeitpunkt auch erreichen wollen. Unser BIP wächst ständig. Zwar müssen wir zu anderen Ländern noch aufholen, doch vom Trend her gesehen sind wir gut dabei.“

Und Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) pflichtete ihm bei, was die zeitliche Umsetzung des Vorhabens anbelangt:

Lubomír Metnar (Foto: OISV, CC BY-SA 4.0)Lubomír Metnar (Foto: OISV, CC BY-SA 4.0) „Das Budget für Verteidigung kann man jetzt nicht einfach sprunghaft anheben. Dies muss natürlich geplant und systematisch auf das Ziel eingestellt werden. Wir werden unsere Verpflichtung aber einhalten und das Budget bis zum Jahr 2024 auf die Höhe von zwei Prozent des BIP bringen.“

Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček, der das Außenministerium vorübergehend leitet, hat Babiš in Brüssel begleitet. Nach dem Nato-Gipfel sagte er, man sollte Trumps Klage über den überdurchschnittlich hohen Beitrag der USA zum Schutz Europas durchaus ernst nehmen.

„Die Vereinigten Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass man ohne eine größere Unterstützung durch Europa einen relativ hohen Anteil an den Ausgaben zur Gewährleistung von Verteidigung und Sicherheit habe. Wenn Europa nun also beginnt, die Ausgaben zu erhöhen, dann sinkt auf der anderen Seite allmählich der amerikanische Anteil. Und das ist für die amerikanische Seite wohl die Nachricht, mit der sie vom Gipfel zurückkehren wollte.“

Mit dieser und ähnlichen Aussagen sollte also suggeriert werden: Der Gipfel war für alle ein Erfolg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht es sogar so:

„Wir verstehen, dass die Militärausgaben für die Vereinigten Staaten eine sehr wichtige Sache sind. Alle Bündnispartner haben sich daher verpflichtet, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ihren Beitrag zu erhöhen. Das wird die Nato stärken.“

Das aber sieht der Sicherheitsanalyst der Militärakademie in Brno / Brünn, Lukáš Dyčka, etwas anders. Dyčka beklagt zunächst, dass sich die Debatte beim Gipfel in Brüssel fast ausschließlich um die Forderung von US-Präsident Trump gedreht habe und andere Themen viel zu kurz gekommen seien. Und auch die Einschätzung von Stoltenberg, die Nato werde dank der Budgetaufstockung noch stärker sein, teilt der Sicherheitsexperte nicht:

Foto: Jan ČernýFoto: Jan Černý „Ich denke, die Nato wird danach weder stärker noch schwächer sein. Für mich ist das einfach nur Business As Usual, und alles wird so weitergehen wie vorher. Die amerikanische Politik ist aber längst nicht nur Donald Trump. So haben die Militärvertreter der USA in der Nato ganz gewiss nicht dieselbe Meinung wie ihr Präsident. Auf alle Fälle aber schaden die wiederholten Statements von Trump zum Militärhaushalt der Einheit der Nato.“

Für den tschechischen Premier steckt indes hinter Trumps ständigen Versuchen, die Militärausgaben in Europa mit dem eigenen Defizit im bilateralen Handel in Verbindung zu bringen, eine gewisse Logik. Babiš sagte gegenüber der Tageszeitung „Právo“:

„Es zeigt sich eine klare Parallele, wenn er sagt: Kauft unsere Waffen! So erfüllt ihr die Prozent der Nato-Abmachung, und wir reduzieren unser (Handels-) Defizit. Diese Logik wird deutlich, auch wenn Trump das explizit nicht gesagt hat.“