Tagesecho Tschechien will ausgewogene Nahost-Politik fortsetzen
Der Friedensprozess im Nahen Osten lässt sich am besten durch eine ausgewogene Politik gegenüber Israel und Palästina unterstützen - so lautet die offizielle Auffassung des Auswärtigen Amts in Prag und so lautete auch die Devise, unter der der tschechischen Außenminister Cyril Svoboda am vergangenen Wochenende in die Palästinensischen Autonomie-Gebiete und nach Israel reiste.
Tschechischer Außenminister Cyril Svoboda in Palästina (Foto: CTK)
Zwei souveräne, stabile Staaten Israel und Palästina sollten nach Meinung
des tschechischen Chefdiplomaten Cyril Svoboda am Ende des
Friedensprozesses im Nahen Osten stehen. Dieses Ziel will die Tschechische
Republik nach Kräften unterstützen. Ein Vorhaben, das der Präsident der
Palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmud Abbas, in seinen Verhandlungen
mit Cyril Svoboda würdigte, ebenso wie insgesamt das Engagement der EU im
Nahost-Friedensprozess. Der Absicht der EU, den Grenzübergang zwischen dem
Gaza-Streifen und Ägypten zu bewachen, steht der tschechische Außenminister
allerdings kritisch gegenüber. Das von der EU gegründete Büro zur
Unterstützung der palästinensischen Polizei hingegen wird Tschechien
voraussichtlich im kommenden Jahr mit eigenen Polizeikräften verstärken.
Weiter hat der tschechische Außenminister auf seiner Nahost-Reise eine
Fortsetzung des tschechischen Engagements bei der Elektrifizierung der
Palästinensischen Autonomiegebiete angekündigt.
Gleichzeitig erwarte man jedoch auch von der palästinensischen Führung ein
entsprechendes Engagement im Friedensprozess, fasst der
Nahost-Korrespondent des Tschechischen Rundfunks, Jaromir Janev, die
Haltung des tschechischen Außenministers zusammen:
Tschechischer Außenminister Cyril Svoboda und Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete Mahmud Abbas (Foto: CTK)
"Die internationale Gemeinschaft erwartet nach den Worten von Cyril
Svoboda auch, dass die palästinensische Autonomie-Verwaltung nach dem
Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen einen entgegenkommenden Schritt
macht. Es sei nötig, so Svoboda, einen souveränen Palästinenser-Staat zu
gründen und gleichzeitig die israelisch-palästinensischen Beziehungen
auszubauen."
Um beide Seiten zu versichern, dass die Tschechische Republik im
Nahost-Friedensprozess einen unparteiischen Standpunkt einnimmt, legte
Svoboda während seiner Reise symbolisch zwei Kränze nieder - einen am Grab
des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat in Ramallah und einen
zweiten an der Ruhestätte des früheren israelischen Ministerpräsidenten
Jitzchak Rabin, der 1994 gemeinsam mit Arafat den Friedensnobelpreis
erhalten hatte.
