Tagesecho Tschechien und Deutschland beraten gemeinsam über Integration von Flüchtlingen

20-01-2016 16:17 | Till Janzer

Die Flüchtlingskrise ist wohl die größte Prüfung für die Europäische Union seit Jahrzehnten. Auch das tschechisch-deutsche Verhältnis hat darunter gelitten. Denn es gibt teils gegensätzliche Ansichten in Prag und Berlin. Nun hat sich am Dienstag erstmals eine tschechisch-deutsche Arbeitsgruppe zu Migration und Integration getroffen.

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Michael Roth (Foto: Olaf Kosinsky, CC BY 3.0)Michael Roth (Foto: Olaf Kosinsky, CC BY 3.0) Das erste Treffen der Arbeitsgruppe fand in Prag statt. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, leitete die Delegation aus Berlin. Roth erläuterte, warum sich gerade Tschechien und Deutschland gemeinsam intensiver mit der Migration befassen wollen:

„Es gibt einfach zu viele Krisen, es gibt zu wenig Solidarität, zu wenig Zusammenhalt – und es gibt zu wenig Teamgeist. Umso wichtiger ist es, dass wir miteinander und nicht übereinander reden.“

In der Arbeitsgruppe sollen vornehmlich Erfahrungen ausgetauscht werden – vor allem mit der Integration von Flüchtlingen. Die tschechische Seite wird koordiniert von Vladimír Špidla, Chefberater von Premier Sobotka. Er beurteilte das erste Treffen positiv:

Vladimír Špidla (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Vladimír Špidla (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Als erstes: Es hat Sinn, diesen Dialog fortzusetzen. Zweitens sollte unsere Arbeit so konkret wie möglich sein. Schon dieses Mal haben wir uns mit einigen Beispielen bekannt gemacht aus der Bildung oder wie Menschen mit Migrationshintergrund eingebunden werden können, um Flüchtlingen bei der Integration zu helfen. Auch in Tschechien gibt es viele solcher Menschen mit Migrationshintergrund, so leben hierzulande etwa 3500 Syrer.“

Zugleich betonten beide Seiten, dass Lösungen für die Flüchtlingskrise nur mit gemeinsamer europäischer Anstrengung gefunden werden können. Aber nicht nur das, wie Michael Roth ergänzte:

Konflikt in Syrien (Foto: ČT24)Konflikt in Syrien (Foto: ČT24) „Ich stimme auch darin Vladimír Špidla ausdrücklich zu: Wir müssen rasch das umsetzen, wozu wir uns als Europäische Union verpflichtet haben.“

Der Sozialdemokrat nannte das Abkommen mit der Türkei, das Engagement zur Beendigung des Konflikts in Syrien – und auch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf freiwilliger Basis. Tschechien hat sich bereit erklärt, knapp 1600 Flüchtlinge aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Doch geschehen ist bisher nichts. Vladimír Špidla:

Foto: Europäische Kommission, CC BY-NC-ND 2.0Foto: Europäische Kommission, CC BY-NC-ND 2.0 „Von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen wurden europaweit erst etwa 400 verteilt. In diesem Jahr sollen es 950 sein. Wir arbeiten mit allem daran, unserer freiwilligen Verpflichtung nachzukommen. Das Verteilungssystem wird aufgebaut, aber derzeit gibt es noch keine Menschen dafür.“

Im Raum steht aber die Frage: Ist die Bundesregierung denn nicht enttäuscht, dass Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat – und Tschechien in diesem Bereich so wenig Solidarität zeigt? Dazu Michael Roth:

Foto: L//S photography, CC BY-NC-SA 2.0Foto: L//S photography, CC BY-NC-SA 2.0 „Wir können nicht enttäuscht sein, weil es bei der ersten freiwilligen Verteilung ja gar nicht um Flüchtlinge aus Deutschland geht, sondern aus Griechenland und Italien. Ich bin enttäuscht darüber, dass es uns faktisch überhaupt noch nicht gelungen ist, irgendwelche Flüchtlinge zu verteilen. Das Problem besteht nicht nur in Tschechien, sondern in fast allen EU-Ländern. Wir müssen endlich alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Verteilung alsbald auf den Weg gebracht wird. Wir dürfen nicht länger Zeit verlieren.“

Auch wenn Tschechien seit der Flüchtlingskrise nur wenigen Bedürftigen Asyl gewährt hat: Die tschechisch-deutsche Arbeitsgruppe will im Frühjahr ihre Tätigkeit fortsetzen. Das nächste Treffen soll in Berlin stattfinden.

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