Tagesecho Tschechien spekuliert: Warum musste der Justizminister gehen?
Nach der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil wird heftig spekuliert und diskutiert. Premier Nečas selbst hat die Abberufung mit den finanziellen Forderungen des Justizressorts begründet. Doch Kommentatoren, Politologen und Oppositionspolitiker sehen einen anderen Grund. So stünde hinter der Abberufung die vom Minister geplante Neubesetzung der Prager Oberstaatsanwaltschaft, glauben sie. Im Laufe des Mittwoch meldete sich dann auch Jiří Pospíšil selbst zu Wort.
Demonstration gegen die Abberufung von Pospíšil (Foto: ČTK)
Welcher Minister kann schon für sich beanspruchen, dass ihn die Leute
öffentlich unterstützen? Prager Jurastudenten aber skandierten am
Mittwoch nahe dem Justizministerium:
„Wir stehen hinter Pospíšil, Bradáčová und allen ehrlichen Polizisten und Staatsanwälten.“
Justizminister Jiří Pospíšil galt als beliebtes Regierungsmitglied. Für viele tschechische Bürger verkörperte er die Hoffnung im Kampf gegen die Korruption. Er hatte einen international renommierten tschechischen Juristen zum Obersten Staatsanwalt gemacht. Und er hatte sich gegen den Prager Oberstaatsanwalt Rampula gestellt. Rampula hatte Ermittlungen gegen Politiker gezielt verschleppt. Kommende Woche wollte Pospíšil den mittlerweile vakant gewordenen Posten in Prag neu besetzen. Und zwar mit Lenka Bradáčová, die auch vor Anklagen gegen Politiker nicht zurückschreckt.
Jiří Pospíšil und Petr Nečas (Foto: ČTK)
Nun wird spekuliert, dass genau dieses Vorhaben dem Minister den Hals
gekostet haben könnte – und nicht seine Forderungen nach mehr Geld für
sein Ressort. Pospíšil selbst nährte am Mittwoch die Spekulationen. Bei
der Regierungssitzung am Dienstag habe Premier Nečas ihm gegenüber
keinesfalls laut werden müssen, so Pospíšil im Tschechischen Fernsehen:
„Der Forderung nach der Erhöhung des Budgets hatte zuvor bereits Finanzminister Kalousek zugestimmt. Die Forderung war also nicht kontrovers und wurde bei der Kabinettssitzung dann in Ruhe zur Kenntnis genommen.“
Karolína Peake
Premier Nečas wiederholte am Mittwoch jedoch mehrmals, die finanziellen
Forderungen des Justizministers seien für ihn entscheidend gewesen. Die
Abberufung von Pospíšil kam indes so überraschend, dass sich selbst
Regierungsmitglieder in die Spekulationen über die Gründe verwickeln
ließen. So zum Beispiel Vizepremierministerin Karolína Peake: Auf der
einen Seite stützte sie die Aussagen von Nečas. So sagte sie in den
Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, der Premier habe zwar nicht
am Dienstag, aber bei anderen Kabinettssitzungen den Justizminister für
seine Geldforderungen gerügt. Auf der anderen Seite relativierte sie dies
auch wieder:
Lenka Bradáčová
„Natürlich kämpft jeder Minister für sein Ressort und versucht
möglichst viel für sein Budget herauszuschlagen. Das halte ich für
richtig und legitim.“
Weiter im Raum steht daher die Frage, ob Nečas dem Druck von Parteikollegen nachgeben musste. Denn die Prager Oberstaatsanwaltschaft beschäftigt sich mit mehreren Korruptionsfällen, die bis in die höchsten Etagen der Politik reichen. Nun sind alle Augen auf die Wahl des Nachfolgers von Pospíšil gerichtet und auf seine Entscheidung zur Prager Oberstaatsanwaltschaft. Ernennt er Bradáčová oder nicht? Die oppositionellen Sozialdemokraten befürchten, dass er das nicht tun wird. Minister Pospíšil wollte am Mittwoch diese Befürchtungen nicht direkt teilen:
„Es wird sich zeigen, wie sich der zukünftige Justizminister zur
Ernennung stellt. Falls er die tschechische Strafpolitik umkehrt und im
Gegensatz zu mir aufhört, Reformen in der Staatsanwaltschaft zu
unterstützen und auch ohne klare Gründe die Ernennung von Bradáčová
ablehnt, dann werden die Spekulationen wohl durchaus berechtigt sein.“
Das sei dann aber Arbeit für investigative Journalisten, ergänzte Pospíšil.
