Tschechien sagt weiter Nein zu Flüchtlingsquoten

Am Dienstag endet das EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen. Tschechien bestätigt seine ablehnende Haltung.

Milan Chovanec (Foto: Martin Svozílek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Milan Chovanec (Foto: Martin Svozílek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Im Juni dieses Jahres gab es das letzte große Statement der Regierung in Prag zu den Flüchtlingsquoten. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) sagte damals laut „Nein“ in Richtung Brüssel:

„Die Regierung hat auf Antrag des Innenministeriums für eine Aussetzung des EU-Systems zur Flüchtlings-Umverteilung gestimmt. Und das aufgrund der schlechteren Sicherheitslage und weil das Umverteilungssystem schlicht nicht funktioniert. Tschechien wird bis September, wenn das Quotensystem offiziell ausläuft, in diesem Bereich nicht mehr aktiv sein.“

Von vertraglich vereinbarten 2691 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland kamen gerade einmal zwölf in Tschechien an. Prag brachte diese Haltung, gemeinsam mit Ungarn und Polen, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ein. Die beiden anderen Visegrád-Staaten hatten im Gegensatz zu Tschechien bis dahin jedoch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.

Foto: ČTKFoto: ČTK Nach zwei Jahren endet an diesem Dienstag das sogenannte Relocation-Programm. Die EU-Kommission bewertet es durchaus positiv, wie auch Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas am Montag bestätigte:

„Ich traue mich zu behaupten, dass wir die Quoten als Erfolg bezeichnen können. Trotz des beschränkten Rahmens der Möglichkeiten in der schwierigen Ausgangslage war das System ein Erfolg.“

Ob der Optimismus der Union begründet ist, bleibt Ansichtssache. Von rund 160.000 zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen kamen nur etwas mehr als 29.000 in den Zielländern an. Außer Malta erfüllte kein einziges Land die Quote, neben den vier Visegrád-Staaten waren vor allem Österreich, Spanien und Belgien besonders unwillig.

Aleš Chmelař (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)Aleš Chmelař (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Deshalb kann auch der EU-Beauftragte der tschechischen Regierung, Aleš Chmelář, die positive Bilanz der Union nicht teilen:

„Wir können das Programm wirklich nicht als Erfolg bezeichnen. Schon allein wegen der Zahlen: Von 160.000 Flüchtlingen im freiwilligen und verpflichtenden Teil des Programms wurden nicht einmal 30.000 verteilt. Das zeigt ganz deutlich, dass die Quoten schlicht nicht funktioniert haben. Und Tschechien ist in der EU mit seinem Standpunkt durchaus nicht alleine.“

Unter anderem die Slowakei steht an der Seite Tschechiens. Unlängst unterstützte der dortige sozialdemokratische Innenminister Robert Kaliňák in einem Interview für den Deutschlandfunk das Argument Tschechiens, dass das System nicht funktioniere. Tschechien will deswegen mit anderen Mitteln zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen. So sagte Innenminister Chovanec Anfang des Monats im Tschechischen Fernsehen:

„Tschechien ist ein Musterschüler, wenn es darum geht, anders in der Migrationskrise zu helfen. Wir haben mehrere Hundert Polizisten und hohe Geldbeträge in Ausland geschickt. Und wir fordern wiederholt, die Krise in den Herkunftsländern zu lösen.“

Foto: diema, Pixabay / CC0 Public DomainFoto: diema, Pixabay / CC0 Public Domain Zwar endet das Umverteilungs-Programm der EU am Dienstag offiziell, abgeschlossen ist es jedoch noch lange nicht. So appelliert Kommissions-Sprecherin Tove Ernst an die Mitgliedstaaten, auch weiterhin ihre Verpflichtungen zu erfüllen:

„Wir wollen die Mitgliedsstaaten ausdrücklich daran erinnern, dass sie ihren Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen müssen. Für das Programm sind noch weitere Asylbewerber in Griechenland und Italien vorgesehen, die auch nach dem 26. September möglichst rasch umverteilt werden sollten.“

 

Chronologie der EU-Flüchtlingsquoten

Foto: World Bank Photo Collection via Foter.com / CC BY-NC-NDFoto: World Bank Photo Collection via Foter.com / CC BY-NC-ND Mai 2015
Erste Vorschläge für eine Quotenregelung in der Flüchtlingskrise durch die EU. Der Vorschlag sieht eine Umverteilung von insgesamt 40.000 Asylbewerbern aus Lagern in Italien und Griechenland vor.

September 2015
Der EU-Ministerrat beschließt die verpflichtende Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei stimmen dagegen, werden jedoch überstimmt.

Oktober 2015
Tschechien scheitert mit einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Quoten.

Europäischer Gerichtshof (Foto: Europäische Kommission)Europäischer Gerichtshof (Foto: Europäische Kommission) Dezember 2015
Die Slowakei und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die verpflichtenden Flüchtlingsquoten. Tschechien schließt sich der Klage nicht an.

Juni 2017
Tschechien erklärt, keine Flüchtlinge mehr auf Grundlage der verbindlichen Quoten aufzunehmen. Bis dahin sind zwölf Asylsuchende aus italienischen und griechischen Lagern in Tschechien angekommen. Die Regierung in Prag begründet ihren Schritt mit der verschärften Sicherheitslage in Europa.

Foto: Ggia, CC BY-SA 4.0Foto: Ggia, CC BY-SA 4.0 Juni 2017
Die EU leitet wegen der Nichteinhaltung der Quoten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein.

September 2017
Der Europäische Gerichtshof lehnt die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung ab.

September 2017
Offizielles Ende des EU-Quotenprogramms. Von 160.000 Flüchtlingen wurden insgesamt 29.144 umverteilt.