Tschechien reagiert verstimmt wegen Kritik an Grenzregime

Bereits seit Tagen sorgen die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in Deutschland für innenpolitischen Sprengstoff. Nun drohen dadurch auch die deutsch-tschechischen Beziehungen in Schieflage zu geraten. Denn aus Berlin kam scharfe Kritik am tschechischen Grenzregime.

Hamburg währen des G20-Gipfels (Foto: ČTK)Hamburg währen des G20-Gipfels (Foto: ČTK) Die Bilder von Straßenschlachten, vermummten Randalieren, brennenden Autos und Barrikaden gingen in der vergangenen Woche um die Welt – die Ausschreitungen beim Gipfel der 20 größten Volkswirtschaften in Hamburg haben ein schiefes Licht auf das Image Deutschlands und vor allem die deutsche Polizei geworfen.

Verhindern sollten solche Szenen unter anderem die temporären Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten der Bundesrepublik. Ab dem 12. Juni hatte Deutschland diese eingeführt, zweitweise wurden 3500 teils schwerbewaffnete Polizisten an die ehemaligen Schlagbäume beordert. Insgesamt wurden bis heute 744 strafrechtlich gesuchte Personen verhaftet, wie Presseagentur DPA angibt.

Armin Schuster (Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 DE)Armin Schuster (Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 DE) Der CDU-Innen- und Sicherheitsexperte Armin Schuster hat aber gerade wegen dieser Grenzkontrollen die östlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik, Polen und Tschechien, scharf kritisiert. Dies berichtete die Presseagentur ČTK unter Berufung auf die deutsche Presseagentur DPA. In der Flüchtlingskrise würden diese Staaten zwar die Schengen-Außengrenzen schützen wollen, würden es dabei jedoch nicht schaffen, die eigenen Grenzen unter Kontrolle zu halten. An den abgemachten Umfang der vorübergehenden Grenzkontrollen haben sich laut Schuster lediglich die Schweiz und Österreich gehalten.

Insgesamt betonte der Bundestagsabgeordnete, der zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik Angela Merkels gilt, dass sich im vergangenen Monat eine Vermutung bewahrheitet hätte:

„Der Erfolg bei den Kontrollen zeigt leider, dass in Europa immer noch der Satz gilt: ‚Freie Fahrt für Verbrecher‘“, so Schuster in Bezug auf die offenen Grenzen im Zuge des Schengen-Abkommens.

Foto: ČT24Foto: ČT24 Der tschechische Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) lehnte die Kritik Schusters in tschechischen Medien entschieden ab:

„Im Zusammenhang mit der Migrationskrise haben wir den Schutz unserer Landesgrenzen bedeutend verstärkt. Das hat auch die Europäische Kommission betätigt. Derzeit schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, die uns das Schengen-Abkommen offen lässt. Das bestätigt zudem die Evaluation der Kommission vom Frühjahr, in der keine Mängel von unserer Seite festgestellt werden konnten.“

Die Kritik Schusters untergrabe zudem die erfolgreiche Zusammenarbeit der Polizeien beiderseits der Grenze, so Chovanec. Deshalb würde er sich in Kürze auch mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière in dieser Sache beraten. Ansonsten wertete der tschechische Innenminister die Anmerkungen Schusters so, dass innenpolitische Streitigkeiten in Deutschland auf dem Rücken unter anderem Tschechiens ausgetragen werden.