Tagesecho Tschechien mit dem EU-Gipfel in Laaken zufrieden

Tschechischer Premier Milos Zeman in Laaken (Foto: CTK) Der tschechische Premier Milos Zeman sei mit dem Beschluss des letzen EU-Gipfels zufrieden, weil dabei wichtige Angelegenheiten verabschiedet wurden. Der Prozess der Erweiterung wurde als unumkehrbar bezeichnet und es wurde bestätigt, dass er im Jahre 2004 mit den am besten vorbereiteten Ländern beendet wird, sagte Premier Zeman nach den Verhandlungen. Bezüglich der Stellung Tschechiens im Konvent meinte Zeman, dass es nicht realistisch wäre, eine bessere Position anzustreben als die, die den Kandidatenländern in der Deklaration von Laaken angeboten wurde.

Zum Konvent, der sich mit der Zukunft der EU auseinandersetzen wird, werden die Kandidatenländer als gleichgestellte Partner eingeladen. Es wäre unlogisch, über das Abstimmungsrecht zu verfügen, wenn Tschechien noch kein Mitgliedstaat ist, sagte Zeman und fügte hinzu, dass es wichtiger sei, die Möglichkeit, die Visionen, Konzepte und Projekte mitzugestalten, als zu entscheiden. Zeman sprach sich mehrmals für die föderale Sicht der Europäischen Union aus und gab zu, dass er darin mit dem Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus nicht übereinstimme. Andererseits betonte er, dass bis auf die Kommunisten alle im Parlament vertretenen Parteien die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU befürworten. Auch die ODS, die die föderalistische Sicht Europas nicht teilt, ist allerdings mit der Teilnahme am Konvent zufrieden, denn dies ermögliche Tschechien, sich an der Diskussion über die europäische Integration zu beteiligen, sagte der ODS-Schattenaussenminister Jan Zahradil am Sonntag. Zahradil lehnte allerdings den Konvent als einen "Pseudoorgan" damit ab, dass er in keinem EU-Vertrag verankert ist. Dagegen stellte sich der tschechische Außenminister Jan Kavan mit der Begründung, dass der Konvent als das Ergebnis des demokratischen Willens aller EU-Mitglieds- und Kandidatenländer entstanden ist.