Tschechien braucht mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung

Die Finanzierung politischer Parteien in Tschechien sollte transparenter gemacht werden. Das fordert die Greco-Gruppe des Europarates, also die so genannte Gruppe von Staaten gegen Korruption.

Ein besonderes Merkmal des tschechischen Systems der Parteienfinanzierung seien großzügige staatliche Mittel, steht im Dokument des Europarates. Wie anderswo werden sie nach der Zahl der Parlamentssitze bemessen beziehungsweise anhand des Wahlergebnisses für die jeweilige Partei. Der Politologe Jan Outlý von der Metropoluniversität Praha beschrieb gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, wie die staatliche Finanzierung beschränkt werden könnte:

„Indem man den Parteien vorschreibt, neben der staatlichen Unterstützung auch eigene Finanzen zu finden. Zum Beispiel in Form von regulierten Spenden. Die Partei kann dann zwar weiter eine Unterstützung vom Staat in der Höhe von einigen Millionen Kronen beantragen, für jede Krone aus dem Staatshaushalt muss sie aber zunächst eine Krone aus eigenen Quellen finden.“

Tschechische NationalbankTschechische Nationalbank Der Bericht des Europarates weist aber auf eine schwache Kontrolle von Spenden sowie einen schwierigen Zugang zu Informationen über das Finanzgebaren der Parteien hin. Er empfiehlt daher, dass alle Parteien ein Konto bei der Tschechischen Nationalbank eröffnen:

„Dies ist eine gängige Lösung in vielen Ländern. Besonders für die Wahlkampagnen werden in vielen Ländern etwa zwei Monate vor der Wahl Sonderkonten errichtet. Diese sind transparent, die Bewegungen darauf können öffentlich verfolgt werden. Und außerdem wird auch die Höhe der Kosten der Wahlkampagnen geregelt.“

In Tschechien gibt es nach wie vor keine Obergrenze für die Wahlkampfkosten. Dabei hatte hat der Europarat vor mehreren Jahren schon genau dies allen Mitgliedsstaaten empfohlen. Jan Outlý:

„Ohne Obergrenzen für die Wahlkampfkosten verliert das System der staatlichen Finanzierung seinen Sinn. Dieses beruht darauf, vergleichbare Bedingungen im Wahlkampf für etablierte und für neue Parteien zu schaffen. Wenn die etablierten Parteien eine beliebige Summe über den Rahmen des staatlichen Zuschusses ausgeben können, kommt es nicht zu einem Chancenausgleich.“

Unzureichend ist laut dem Bericht auch das System zur Kontrolle der Parteienfinanzierung. Die Parteien können sich hierzulande selbst private Auditoren auswählen. Der zuständige Ausschuss im Abgeordnetenhaus besteht wiederum aus den Mitgliedern der Parteien, die somit eigentlich sich selbst kontrollieren.

Positiv bewertet wird dagegen, dass sich die Finanzierung politischer Parteien in Tschechien entwickle und auf Skandale reagiere, zu denen es hierzulande gekommen ist. Gemeint ist unter anderem die Affäre um fiktive Spender der Demokratischen Bürgerpartei ODS in den Jahren 1996 und 1997.

Mittlerweile hat das Innenministerium hat neue Regeln zur Parteienfinanzierung entworfen, berichtet die Wirtschaftszeitung Hospodářske noviny in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll eine Obergrenze für Parteispenden eingeführt werden. Des Weiteren sollen die Jahresberichte der Parteien mehr Informationen über Immobilienbesitz und an die Partei angeschlossene Unternehmen enthalten sowie im Internet veröffentlicht werden. Nicht in den Regeln enthalten ist eine finanzielle Obergrenze für Wahlkampagnen.