Tagesecho „Trumps Politik wird Tschechien helfen“ – Präsident Zeman im Rundfunk-Interview

11-01-2017 15:15 | Till Janzer

Wenn Staatspräsident Zeman redet, dann darf man immer gespannt sein. Hier in Tschechien erinnern sich viele an den November 2014, als Miloš Zeman im Live-Gespräch für den Tschechischen Rundfunks vulgär wurde. Nun hat er den Inlandssendungen des Rundfunks erneut ein Interview gegeben.

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Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) In dem rund 40 Minuten langen Gespräch redet Miloš Zeman über eine ganze Reihe Themen. So etwa über den Kampf gegen Fake News, die Arbeit der Geheimdienste, über den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und die Flüchtlingskrise.

In seiner Weihnachtsansprache hatte Zeman das neue „Abwehrzentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren“ beim Innenministerium kritisiert. Im aktuellen Gespräch legt das Staatsoberhaupt nach. Das Zentrum will mit eigenen Informationskampagnen gegen Fake News vorgehen. Dieses Vorhaben des Zentrums sei unsinnig, so Zeman, da gesunder Menschenverstand bereits ausreiche:

Milan Chovanec (Foto: Archiv von Milan Chovanec)Milan Chovanec (Foto: Archiv von Milan Chovanec) „Alle, die – anders als einige Journalisten und Politiker – keine Idioten sind, können selbst erkennen, welche Nachrichtenportale wohl die Wahrheit schreiben. Innenminister Chovanec schlägt aber vor, 15 Ministerialbeamten ein Monopol auf die Wahrheit zu geben. Und das gilt auch für besonders komplizierte Sachlagen, in denen sich noch nicht einmal Experten auskennen.“

Zeman warf dem Innenministerium auch erneut Zensur vor. Zudem könne das Zentrum aus rechtlichen Gründen wirklich wichtige Informationen gar nicht veröffentlichen, so der Staatspräsident. Es ist eine Anspielung auf Berichte der Nachrichtendienste, die auch dem Präsidenten regelmäßig vorgelegt werden. Und der höchste Mann im Staat beweist, dass er aber daraus zitieren darf.

Illustrationsfoto: Menendj, CC BY-SA 2.5Illustrationsfoto: Menendj, CC BY-SA 2.5 „Laut einem der Berichte bewegt sich eine gewisse Person aus dem Maghreb auf tschechischem Boden, deren Namen ich nicht nennen darf. Die Person steht im begründeten Verdacht, mit islamistischen Terrororganisationen zusammenzuarbeiten.“

Diese Nachricht habe ihn beunruhigt, sagt Zeman. Auf die Frage des Reporters, ob mit der Veröffentlichung dieser Information nicht die Öffentlichkeit verschreckt werde, entgegnet der Staatspräsident: Einzig die Person aus dem Maghreb müsse sich Sorgen machen. Aber genau daher habe er die Nachricht zitiert.

Foto: Stuart Miles, FreeDigitalPhotos.netFoto: Stuart Miles, FreeDigitalPhotos.net An anderer Stelle des Gesprächs kommt allerdings heraus, dass Miloš Zeman allgemein nicht allzu große Stücke auf die Arbeit der Nachrichtendienste hält. Es geht um die jüngsten Veröffentlichungen in den USA. Demnach soll der Kreml Hackerangriffe befohlen haben, um die amerikanischen Präsidentenwahlen zu beeinflussen. Befürchte er, also Zeman, Ähnliches bei den Parlamentswahlen im Oktober in Tschechien? Dazu der Staatspräsident:

„Helmut Kohl war früher berüchtigt dafür, die Meldungen des Bundesnachrichtendienstes ungelesen in den Papierkorb zu werfen. Als ich Premier war, da habe ich, Herr Redakteur, die Berichte genau studiert und dann weggeschmissen.“

Donald Trump (Foto: Michael Vadon, CC BY-SA 2.0)Donald Trump (Foto: Michael Vadon, CC BY-SA 2.0) Miloš Zeman war einer der wenigen Staatsmänner in Europa, die Donald Trump schon als Präsidentschaftskandidat ausdrücklich unterstützt haben. Nachdem der Unternehmer tatsächlich gewählt wurde, befürchten viele Politiker, dass die künftige amerikanische Politik isolationistische Tendenzen haben könnte. Zeman sieht jedoch ausschließlich positive Zeiten anbrechen:

„Vor allem sollten wir uns fragen, was Donald Trump der Weltpolitik bringen wird. Ich würde sagen: mehr Energie, mehr Zug zum Tor und ein entschiedeneres Vorgehen gegen den islamischen Terrorismus sowie gegen die illegale Migration. Da wir in Prag den islamischen Terrorismus und die illegale Migration ablehnen, siehe den Streit um die Flüchtlingsquoten in der EU, ist es logisch, dass seine Politik auch den Positionen Tschechiens und der Visegrad-Gruppe helfen wird.“

Donald Trump übernimmt am Freitag kommender Woche sein Amt als US-Präsident.

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