Treffen 16+1: China verspricht Milliarden für MOE

Peking will Entwicklungs- und Investitionsprojekte in Mittel- und Osteuropa fördern. Prag setzt auf Tourismus.

Li Keqiang (Foto: ČTK)Li Keqiang (Foto: ČTK) In Budapest trafen die Regierungschefs von 16 Ländern mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang zu Gesprächen zusammen. Es sind sowohl EU-Mitglieder wie Tschechien oder Bulgarien, als auch Nicht-Mitglieder wie Albanien oder Serbien.

In seiner Ansprache betonte Li Keqiang, die Zusammenarbeit der ostmitteleuropäischen Länder und Chinas führe zu einer stärker austarierten globalen Entwicklung. Die Partnerschaft war 2012 angeknüpft worden, nun fand das sechste gemeinsame Treffen statt.

Dabei versprach der Regierungschef aus Peking insgesamt drei Milliarden Dollar für Entwicklungs- und Investitionsprojekte in den MOE-Ländern. Wofür das Geld konkret eingesetzt werden soll, ließ er jedoch offen. Bei dem Wirtschaftsgipfel führte auch der scheidende Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ein Vier-Augen-Gespräch mit Keqiang:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „China ist neben Japan und Südkorea unser bedeutendster strategischer Partnern in Asien. Ich habe einige Bereiche erwähnt, die ich für den Ausbau der tschechisch-chinesischen Beziehungen wichtig halte. Dazu gehört die Entwicklung des Tourismus, die Zahl der direkten Flugverbindungen zwischen beiden Ländern und Investitionen im Bereich Maschinenbau, aber auch die Frage des Exports unserer Lebensmittel.“

Li Keqiang sieht für die 16 Partnerländer gerade beim Export von Landwirtschaftsprodukten einen Markt in China, wie er in seiner Rede erwähnt hat. Auch über den Boom beim Tourismus sprach er. Demnach stieg die Zahl chinesischer Besucher in Mittelosteuropa in den letzten Jahren von 100.000 auf 900.000. Gerade Tschechien scheint attraktiv zu sein.

Foto: ČTKFoto: ČTK „Für dieses Jahr gehen wir davon aus, dass rund eine halbe Million chinesische Touristen nach Tschechien kommen. Das entspräche der Zahl der Besucher aus Südkorea hierzulande“, so Sobotka.

Der tschechische Premier lud Keqiang für 2019 nach Prag ein. Dann vergehen 70 Jahre, seitdem die Volksrepublik und die damalige kommunistische Tschechoslowakei gemeinsame diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Bei der Gelegenheit wird Tschechien auch Gastgeber sein für einen 16+1-Gipfel zu ziviler Luftfahrt und Arzneimitteln.

Seit 2016 besteht im Übrigen eine strategische Partnerschaft zwischen Prag und Peking. Bis Juni kommenden Jahres wollen beide Seiten eine erste Bilanz ziehen. Wirtschaftskräfte sehen die Allianz teilweise kritisch. Auch der Präsident der tschechischen Handelskammer, Vladimír Dlouhý, findet, dass sich die Versprechungen nicht völlig erfüllt hätten:

Vladimír Dlouhý (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Vladimír Dlouhý (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Ich würde gerne einen stärkeren, greifbareren Effekt der tschechisch-chinesischen Beziehungen sehen. Wir sollten wohl aggressiver auftreten und mehr chinesische Investitionen nach Mitteleuropa holen – vor allem für Infrastrukturprojekte.“

Zwar gab es hierzulande in den vergangenen Jahren meist zweistellige Zuwächse bei den chinesischen Investitionen, und 2016 lag der Gesamtwert bei über drei Milliarden Kronen (118 Millionen Euro). Dennoch ist das weiterhin nur etwas mehr als ein Tausendstel der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Tschechien.