Svoboda bestätigt Tschechiens parlamentarischen Beschluss zur Irak-Frage

Das Thema Irak, die Frage über die Vorgehensweise gegen das Regime des Diktators Saddam Hussein, spaltet nicht nur die Völkergemeinde, sondern hat vergangene Woche auch zu einem tiefen Riss unter den Mitglieds- und den Kandidatenländern der Europäischen Union geführt. Denn ein von politischen Repräsentanten aus acht Staaten unterschriebener Aufruf zur uneingeschränkten Unterstützung der US-amerikanischen Haltung in dieser Frage hat für zusätzlichen Zündstoff gesorgt. Unterzeichner des Aufrufs war auch der zu dieser Zeit noch im Amt befindliche tschechische Präsident Václav Havel. Dessen Position wurde jedoch von der tschechischen Regierung in dieser Form nicht mitgetragen. Warum, das erklärte Außenminister Cyril Svoboda auf einer am Freitag stattgefundenen Pressekonferenz. Lothar Martin war für Radio Prag zugegen.

Irakischer Soldat (Foto: CTK)Irakischer Soldat (Foto: CTK) Zur Irak-Krise machte der Außenminister noch einmal deutlich, dass sich an dem vom Prager Parlament gefassten Beschluss, tschechische Spezialtruppen nur unter einem entsprechenden UN-Mandat oder beim Gebrauch von Massenvernichtungswaffen gegen die Verbündeten oder die Zivilbevölkerung in einen möglichen militärischen Konflikt zu schicken, nichts geändert habe:

"Wenn es um die Entsendung unserer Einheit für die eventuelle Einbindung dieser Einheit in eine eventuelle Aktion geht, dann ist klar, dass dazu ein neuer Akt des UN-Sicherheitsrates vorliegen muss und ein Einsatz nur unter der Existenz des Mandats der Vereinten Nationen erfolgen wird."

Hinsichtlich des bereits zitierten, von Spanien und Großbritannien initiierten Aufrufs, sei - so Svoboda - vom tschechischen Außenministerium die Empfehlung herausgegeben worden, ihn in seiner ursprünglichen Form nicht zu unterschreiben, da der Wortlaut des ersten Textes unangemessen scharfe Formulierungen enthalten habe. Der zweite, veränderte Text, mit dem man sich eigentlich nicht mehr befasst habe, so der Minister, sei Präsident Václav Havel während seiner abschließenden Auslandsreise in der Slowakei vorgelegt worden. Cyril Svoboda erklärte dazu:

"Den Fakt, dass der Brief von Václav Havel unterschrieben wurde, sehen wir als eine vom Staatsoberhaupt im Rahmen seiner Kompetenzen gefällte Entscheidung an. Am wichtigsten aber ist, dass die politische Entscheidungsgewalt den staatlichen Organen obliegt, und diese staatlichen Organe haben demokratisch das entschieden, was im Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedet wurde."

Auf die Frage von Radio Prag, ob er das Regime von Saddam Hussein in unmittelbarer Verbindung zum Terrorismus stehen sehe oder für eine eigenständige, sehr große Gefahr halte, antwortete Minister Svoboda:

"Ich behaupte nicht, dass zwischen Saddam Hussein und dem Terrorismus eine direkte Beziehung besteht, aber beide Phänomene sind sehr gefährlich und dass sie sich ergänzen oder kombinieren könnten, liegt klar auf der Hand. Kurz gesagt: Den Kopf in den Sand zu stecken und den Herrn auf dem eigenem Hof zu spielen, der allem ausweicht und darauf baut, geschützt zu sein, das gilt nicht. Kurz: Damit werden wir nicht sicherer geschützt."