Tagesecho Stuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen
Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur Regierungskoalition.
Jan Kubice und Petr Lessy (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Innenminister Kubice, von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ins Amt
gehievt, und Polizeichef Lessy, von der VV-Partei zur Speerspitze im Kampf
gegen die Korruption erkoren, mögen sich nicht besonders. Im November
vergangenen Jahres waren beide aneinander geraten, weil sie
unterschiedliche Meinungen zu den geplanten Reformen bei der Polizei
vertreten. Es liegt aber nicht in der Macht des Innenministers, den
Polizeipräsidenten aus dem Amt zu jagen. Daher lässt Kubice jetzt
überprüfen, ob der Polizeipräsident auf korrekte Weise ernannt wurde,
schreib die „Lidové noviny“. Und Kubice scheint bei seinem Vorhaben
auch bereits einen Verbündeten gefunden zu haben: den Vorsitzenden der
unabhängigen Polizei-Gewerkschaft, Milan Štěpánek.
Milan Štěpánek
Štěpánek, der Mitglied der Auswahlkommission war, die Lessy zum
Polizeichef machte, wolle nun sein Schweigen brechen, das ihm mit der
damaligen Funktion auferlegt wurde, hieß es. Zu diesem Entschluss hat ihn
offensichtlich eine kontroverse Entscheidung bewogen, die Lessy erst in
dieser Woche getroffen hat: Er nahm ein Gesuch seines Stellvertreters
Vladislav Husák an, der sich zur Abteilung Personenschutz versetzen lassen
will. Mit Lessys Zustimmung soll Husák daher ab 1. Juli neuer Chef der
Einheit werden, die den Personenschutz von hochrangigen Staatspolitikern zu
gewährleisten hat.
Zdeněk Buřič (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Diese Entscheidung sei ein Hohn für alle ehrenhaften Polizisten,
schimpfen die Gewerkschafter. Husák war nämlich erst vor kurzem in den
Fokus der Medien geraten, weil er als ehemaliger Polizeipräsident
angeblich sehr gute Kontakte hatte zu mehreren Politikern und Unternehmern,
die in korrupte Machenschaften verstrickt sein sollen. Zdeněk Buřič,
Vorsitzender einer speziellen Abteilung der Polizeigewerkschaft, stellte
klar:
„Diese Entscheidung wirft ganz gewiss kein gutes Licht auf die Polizei.
Deshalb hoffe ich sehr, dass Polizeichef Lessy die Entscheidung noch einmal
überdenkt.“
Für ihr Vorhaben, Lessy aus dem Amt zu drängen, erhalten Kubice und die
Polizeigewerkschaft zudem Schützenhilfe von den Medien. Der Internetserver
ceskapozice.cz glaubt nämlich zu wissen, dass es bei der Ernennung von
Husák zum neuen Chef des Politiker-Personenschutzes nicht mit rechten
Dingen zugegangen sei. Der Redakteur des Servers, Martin Shabu:
Martin Shabu (Foto: Česká Pozice)
„Hypothetisch kann es durchaus zu der Situation kommen, dass der
Polizeipräsident mit einer Geldbuße belegt wird für die Art und Weise,
wie Husák zum Chef des Personenschutzes ernannt wurde.“
Die neue Regierungskoalition, bestehend aus der ODS, der Partei Top 09 und einer Splitterfraktion der VV-Partei, stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage. Noch ist also nicht sicher, ob das Mitte-Rechts-Bündnis weiterregieren darf, die Machtspiele hinter den Kulissen aber sind längst im Gange.
