Tagesecho Streik der Verkehrsbetriebe am Donnerstag scheint unausweichlich
Ursprünglich sollten am Montagmorgen für fünf Stunden in vielen tschechischen Städten die Busse und Straßenbahnen in ihren Depots bleiben. Es sollte gestreikt werden gegen die höhere Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen, die seit Jahresbeginn gilt. Doch dann hat Ende vergangener Woche die politische Linke eine schnelle Änderung der Regelung versprochen. Die Gewerkschaften wollen daher erst einmal bis Donnerstagfrüh ein ruhig halten.
Es ist ein weiterer Baustein des tschechischen Sparpakets, um den es geht. Im vergangenen Jahr billigten die Parteien aller Couleur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für bestimmte Bereiche. Die betraf jedoch auch verschiedene Vergünstigungen für Angestellte. Das heißt, dass der Spar-Effekt von Essensgutscheinen, verbilligten Fahrkarten oder betrieblichen Urlaubsangeboten gesunken ist. Die Gewerkschaften sind aufgebracht und haben im öffentlichen Personennahverkehr einen Streik angedroht. Am Sonntag setzte der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft, Luboš Pomajbík, noch einen drauf:
„Wir Verkehrsgewerkschafter sind in der Lage, noch einige weitere
Aktionen durchzuziehen. Wir könnten selbstverständlich auch die
Unterstützung durch weitere Branchen bekommen, und dann entsteht daraus
ein Massenprotest.“
Das scheinbar Paradoxe dabei: Die tschechische Regierung hat beim Treffen der Sozialpartner im Februar den Gewerkschaften bereits versprochen, dass die Vergünstigungen für Arbeitnehmer wieder in den niedrigeren Mehrwertsteuersatz zurückgestuft werden. Ein entsprechendes Gesetz soll am 10. März ins Abgeordnetenhaus gehen. Doch den Gewerkschaften geht es nicht schnell genug. Ihre Befürchtung: Im Normaltempo würde das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode durch das Parlament gebracht und frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten.
Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft, Luboš Pomajbík
Diese Befürchtungen teilen mittlerweile auch Sozialdemokraten und
Kommunisten. Sie wollen die Änderung im beschleunigten Verfahren behandeln
und haben für diese Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses
ansetzen lassen. In der Folge verschoben die Gewerkschaften ihren Streik
von Montag auf Donnerstag. Doch die konservativen Parlamentsparteien wollen
sich nicht unter Druck setzen lassen. Der bürgerdemokratische
Fraktionsvorsitzende Petr Tluchoř:
„Wir können uns nicht vorstellen, Verhandlungen unter der Androhung eines Streiks zu führen. Erpressung als Form des politischen Kampfes lehnen wir ab.“
Während die Linke im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hat, können im Senat
die Konservativen die geforderte Gesetzesänderung blockieren. Der
Der Brünner Oberbürgermeister Roman Onderka
stellvertretende sozialdemokratische Vorsitzende und Brünner
Oberbürgermeister Roman Onderka:
„Aus diesem Blickwinkel heraus wäre es günstiger, wenn die Gewerkschaften mit den Fraktionen der einzelnen Parteien weiter verhandeln würden.“
Bisher sieht es jedoch so aus, als würde gestreikt. In vielen
tschechischen Städten kommt wohl am Donnerstag von vier Uhr früh bis neun
Uhr der ÖPNV zum Teil zum Erliegen.
