Steuerreformen in Mittel- und Osteuropa: Internationale Konferenz in Prag

Die politische Integration Europas bedeutet auch, dass auf internationaler Ebene immer mehr kommuniziert werden muss. Und zwar nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch unter Experten. So hat beispielsweise die Finanz- und Steuerpolitik einzelner Staaten stets auch gesamteuropäische Auswirkungen. Die der SPD nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung hat am Mittwoch in Prag, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsdachverband (CMKOS), eine internationale Fachkonferenz über die Steuerreformen in Mittel- und Osteuropa organisiert. Gerald Schubert war dabei:

Foto: Eutopäische KommissionFoto: Eutopäische Kommission Die Konferenz mit dem Namen "Steuerreform in Mittel- und Osteuropa - wirtschaftliche und soziale Auswirkungen im erweiterten Europa" sollte sich im Kern auch mit der Zukunft des europäischen Sozialmodells beschäftigen, sagt der Leiter des Prager Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinz Albert Huthmacher:

"Wir wollen mit dieser internationalen Konferenz auch dazu beitragen, dass es zu einer intensiveren Diskussion über die Frage kommt: Wie kann und wie soll dieses europäische Sozialmodell ausgestaltet werden? Was sind seine Kernelemente? Das wollen wir diskutieren, und zwar unter bewusster Einbeziehung von Vertretern aus Zentraleuropa, sowie - und das ist glaube ich das Neue - auch unter Einbeziehung von Vertretern aus den Beitrittskandidaten, in diesem Fall also aus Rumänien und Bulgarien."

Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Hanjo Lucassen (Foto: Autor)Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Hanjo Lucassen (Foto: Autor) Einer der Diskussionspunkte auf der Konferenz war natürlich die so genannte Flat Tax, also ein einheitlicher Steuersatz für alle, wie es ihn etwa in der Slowakei bereits gibt. Auch von der konservativen Opposition in Tschechien wird eine Flat Tax gefordert. Die Gewerkschaften halten von dieser Idee freilich wenig, sagt CMKOS-Chef Milan Stech gegenüber Radio Prag:

"Die Einführung einer solchen Flat Tax würde einen ausgesprochen negativen Einfluss auf den Lebensstandard der tschechischen Arbeitnehmer haben, vor allem der mittleren und niedrigen Einkommensgruppen. Unserer Meinung nach wäre das Ergebnis eine starke soziale und wirtschaftliche Instabilität in dieser Region. Für uns ist das ein Vorschlag aus dem Labor des Teufels."

Stechs Kollege aus Sachsen, der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Hanjo Lucassen, stimmt zu. Auch vor dem Hintergrund des so genannten Steuerdumpings:

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit geringen Steuersätzen Investoren in die mittel- und osteuropäischen Länder locken - so wie das zum Beispiel in der Slowakei mit 19 Prozent versucht wird. Die Bürger brauchen Dienstleistungen. Sie brauchen Krankenhäuser, sie müssen in Bereichen wie Ausbildung, Schule und Studium abgesichert sein, es müssen Verkehrswege in Europa geschaffen werden. Das kann man mit einem geringen Steuersatz nicht finanzieren. So etwas geht auf Kosten der Bürger. Steuerreformen müssen auch wirtschaftlich und sozial vernünftig sein", so Lucassen.