Steuern auf Restitutionen: Korrektur oder Unrecht?

Die verbleibenden Entschädigungszahlungen an die Kirchen könnten besteuert werden. Dies fordern vor allem die Kommunisten, aber auch die zukünftigen Regierungspartner Ano-Partei und Sozialdemokraten sind dafür.

Pavel Kováčik (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Pavel Kováčik (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Bevor die Kommunisten das mögliche Minderheitskabinett aus Partei Ano und Sozialdemokraten tolerieren, möchten sie auch eigene Forderungen im Regierungsprogramm umgesetzt sehen. Anders als bei den Nato-Einsätzen der Armee dürfte es bei einem Punkt keinen Streit geben. Kommunisten-Vize Pavel Kovačík erklärt, worum es geht:

„Die Haltung der Kommunisten zur Besteuerung und Änderung der Kirchenrestitutionen ist klar. Wir wollen nur bekräftigen, dass dieser Punkt für uns zentral ist. Wenn unser Vorstoß angenommen wird, ist das in Ordnung. Falls nicht, dann wird es schwierig. Für unsere Wähler ist diese Frage nämlich ausgesprochen wichtig.“

Die Kommunisten hatten die Glaubensgemeinschaften in der damaligen Tschechoslowakei nach ihrer Machtübernahme im Februar 1948 enteignet. 2012 beschloss die konservative Regierung von Petr Nečas aus Bürgerdemokraten, Top 09 und der Partei Lidem eine Entschädigung für dasjenige Eigentum, das nicht mehr rückerstattet werden konnte. Insgesamt kam man dabei auf eine Summe von 59 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro), die in einem Zeitraum über 30 Jahre ausgezahlt werden sollte. Damals gab es jedoch keinen parteiübergreifenden Konsens und die Parlamentsabstimmung zu dem Gesetz galt als fragwürdig.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl) Die Kommunisten schlagen nun eine Besteuerung der Restitutionen von 19 Prozent vor, gültig ab Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes. Von den künftigen Koalitionsparteien Ano und Sozialdemokraten kam dabei ein klares Ja, zuletzt von Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš:

„Wir sind schon lange dafür, und ich bin mir sicher, dass die Sozialdemokraten das ähnlich sehen. Im Grunde ist das ja keine neue Sache, und deshalb war es auch nicht direkt Gegenstand der Verhandlungen mit den Kommunisten über eine mögliche Tolerierung der Regierung.“

Man empfinde die damals festgelegten Beträge als zu hoch berechnet und an der Grenze des Betrugs, so Babiš weiter. Ano-Vize Jaroslav Faltýnek konkretisierte dies am Montag im Tschechischen Fernsehen:

Illustrationsfoto: World of Oddy, CC BY-NC-SA 2.0Illustrationsfoto: World of Oddy, CC BY-NC-SA 2.0 „Uns ist klar, dass das, was gestohlen wurde, auch zurückgegeben werden muss. Wir sagen aber auch, dass die Berechnungen sich nach den realen Preisen für Ackerland richten und nicht der Phantasie des damaligen Finanzministers entsprungen sein sollten. So ist bisher ein Quadratmeterpreis von 44,50 Kronen veranschlagt, der Marktwert von Äckern lag zu der Zeit aber bei 10 bis 15 Kronen. Ich habe damals selbst genug Flächen eingekauft, also weiß ich das genau. Genauso verhält es sich bei Wäldern.“

Ano-Chef Babiš befürchtet zudem, dass die Kirchen auch für fiktive Besitzungen entschädigt werden könnten. Die Zahlungen sind laut dem Restitutionsgesetz von 2012 nämlich eine Art Pauschale und richten sich nicht nach den tatsächlichen Ansprüchen.

Auf der politischen Bühne donnert vor allem die konservative Opposition gegen das Vorhaben. Es sei rechtswidrig, verfassungsfeindlich und unmoralisch, heißt es beispielsweise von den Bürgerdemokraten und der Top 09. Am schärfsten reagierten aber die Christdemokraten. „Die Regierung hat ja selbst in ihren Unterlagen gesagt, dass dies verfassungswidrig ist. Ich sehe darin nur eine Einlull-Taktik für die Wähler, wobei man behauptet, dass sich da irgendetwas drehen ließe“, sagte deren Parteichef Pavel Bělobrádek.

Stanislav Přibyl (Foto: Vojtěch Havlík, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Stanislav Přibyl (Foto: Vojtěch Havlík, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Rund 80 Prozent der Entschädigungen beansprucht die katholische Kirche in Tschechien. Für die Bischofskonferenz kommt der Vorstoß der Kommunisten nicht überraschend. Das erklärt auch der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Stanislav Přibyl:

„Das ist so ein politischer Dauerbrenner hierzulande, den man immer aus dem Hut zaubert, wenn es passt. Die Haltung der Kirche dazu ist bekannt, für uns ist das rechtlicher Unsinn. Wir werden nun erst einmal sehen, wie sich alles entwickelt. Unserer Meinung nach lässt sich der Plan sowieso nicht umsetzen.“

Die katholische Kirche erwägt nun rechtliche Schritte, man will vor das Verfassungsgericht ziehen. Bei der letzten Volkszählung in Tschechien im Jahr 2011 hatten sich nur 20,8 Prozent der Befragten zu einer Glaubensgemeinschaft bekannt, als katholisch bezeichneten sich dabei nur rund zehn Prozent.