Tagesecho Spitzenpolitiker kritisieren Privatisierungsvorhaben der Regierung Fischer
Das Übergangskabinett von Premier Jan Fischer ist voraussichtlich nur noch zwei Monate im Amt. Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst wird eine neue Regierung das Zepter übernehmen. Bis dahin sollen Fischer & Co. eine sachlich-ruhige Regierungspolitik betreiben, ohne unumkehrbare Entscheidungen zu treffen. Eine solche Entscheidung ist jedoch nach Ansicht vieler Spitzenpolitiker die geplante Privatisierung des ehemaligen Militärflugplatzes in Pilsen.
Foto: Michal Budějovský, www.lzsline.cz
Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da warnte Finanzminister Eduard
Janota: Dem tschechischen Staat drohe im kommenden Jahr eine
Neuverschuldung von umgerecht acht Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe,
weshalb einige Finanzexperten bereits das Szenario eines Staatsbankrotts an
die Wand malen. Die öffentliche Hand in Tschechien muss also das Geld
festhalten und sparen, wo es nur geht. Ein Grundsatz, den die Tschechische
Armee schon lange beherzigen muss. Deshalb drängt das
Verteidigungsministerium immer öfter darauf, dass unrentable
Liegenschaften der Armee so schnell als möglich veräußert werden. Zum
Beispiel der Militärflugplatz in Líně bei Plzeň / Pilsen. Er wird schon
mehrere Jahre von der ortsansässigen Firma PlaneStation gemietet und als
ziviler Flugplatz betrieben. Jetzt soll er der Betreiber GmbH zum Kauf
angeboten werden, und zwar ohne Ausschreibung.
„Da die Firma PlaneStation bereits einen langfristigen Mietvertrag für den Flugplatz hat, ist sie für uns logischerweise auch die erste Adresse als Käufer. Es liegt schon ein Gutachten über die erste Verkaufsphase vor. Diese Phase betrifft den Verkauf der Start- und Landebahn sowie die daran angrenzenden Grundstücke. Der Verkaufspreis wird auf mehrere hundert Millionen Kronen taxiert“,
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begründet der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jan Pejšek, das
Vorhaben des Ressorts. Ein Vorhaben, das jedoch bei den beiden größten
politischen Parteien des Landes alles andere als Unterstützung findet:
„Die Aufgabe der Regierung ist es mit Sicherheit nicht, die Privatisierung größerer Projekte durchzuführen“, kritisiert der Vizechef der Bürgerdemokraten (ODS) und ehemalige Landwirtschaftsminister, Petr Gandalovič, die Absicht der Regierung Fischer, das Flughafengelände vollends abzustoßen. Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek wiederum ist die Art und Weise, wie die Privatisierung ablaufen soll, ein Dorn im Auge:
„In erster Linie müssen solche Transaktionen mit einer Ausschreibung durchgeführt werden. Ich wäre sehr ungehalten darüber, wenn der Premierminister staatliches Eigentum einfach verhökern würde.“
Solche und ähnliche Reaktionen von Seiten der politischen Parteien
erhielt das Verteidigungsministerium auch noch auf zwei weitere
Privatisierungspläne für militärische Anlagen. Es hat also den Anschein,
als seien dem Fischer-Kabinett weitgehend die Hände gebunden bei dem
Versuch, das arg gebeutelte Staatssäckel etwas zu stopfen. Umso gespannter
darf man sein, welche Konzepte zur Sanierung der Staatsfinanzen nach dem
Wahltag greifen sollen.
