Sozialdemokraten wählen Führungswechsel

Parteitag der Sozialdemokraten in Hradec Králové (Foto: ČTK)

Vier Monate nach ihrem Wahldebakel vom Oktober haben die Sozialdemokraten einen neuen Parteichef gewählt. Profitieren von dem Wechsel könnte auch Premier Andrej Babiš.

Jan Hamáček  (Foto: ČTK)
Jan Hamáček heißt der neue Parteivorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten. Er wurde am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag in Hradec Králové / Königgrätz gewählt. Der 39-jährige stellvertretende Parlamentsvize und frühere Chef des Abgeordnetenhauses setzte sich gegen sechs weitere Bewerber durch. Seine Aufgabe ist es nun, die Partei aus der Krise nach dem Wahldebakel vom Oktober zu führen. Bei den Parlamentswahlen hatten die Sozialdemokraten nur 7,3 Prozent der Stimmen erhalten, vier Jahr zuvor waren es noch 20,5 Prozent gewesen. Hamáček versprach, die Partei wieder zu einen:

„In unserer Partei haben immer zwei starke Strömungen existiert – die der traditionellen Sozialdemokraten, und diejenige, die sich zur politischen Mitte orientieren. Wann immer diese beiden Strömungen zusammengearbeitet haben, führte dies zum Sieg der sozialdemokratischen Partei. Ich will versuchen, die Partei wieder zu einen.“

Jiří Zimola  (Foto: ČTK)
Der bisherige geschäftsführende Parteichef und Ex-Innenminister Milan Chovanec konnte sich im Kampf um den Parteivorsitz nicht durchsetzen. In die zweite Wahlrunde zog neben Hamáček noch der ehemalige Kreishauptmann von Südböhmen, Jiří Zimola, ein. Er wurde daraufhin zum ersten Vizevorsitzenden gewählt. Zimola kündigte eine reibungslose Zusammenarbeit mit dem neuen Parteichef an:

„Jan Hamáček steht meinen Vorstellungen über das weitere Schicksal der sozialdemokratischen Partei von allen Kandidaten am nächsten. Nun ist es wichtig, dass er das Vertrauen der Parteimitglieder in steigende Wählerpräferenzen für die Partei umwandelt.“

Noch vor der Wahl des Vorsitzenden hatte Staatspräsident Miloš Zeman eine Gastrede beim Parteitag gehalten. 25 Jahre zuvor war Zeman in demselben Saal in Hradec Králové zum Chef der Sozialdemokraten gewählt worden. Diesen Posten hatte Zeman bis 2001 inne. Nun rief er die Delegierten zur Kooperation mit dem provisorisch regierenden Premier Andrej Babiš auf. Dieser soll eine zweite Chance zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung erhalten. Zeman warnte dabei die Sozialdemokraten vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit:

Miloš Zeman  (Foto: ČTK)
„Falls Ihr nicht in Vergessenheit geraten wollt, solltet Ihr Euch in jeder möglichen Form an den Regierungsaktivitäten beteiligen.“

Andrej Babiš führt derzeit eine provisorische Regierung ohne Parlamentsmehrheit an. Der Chef der Partei Ano wurde bisher von fast allen anderen Parlamentsparteien als Regierungspartner abgelehnt, weil die Polizei gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Fördergeldern ermittelt.

Der neue Sozialdemokraten-Chef Hamáček sprach sich für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei Ano aus. Der Parteitag beauftragte ihn, Sondierungsgespräche mit Babiš aufzunehmen. Gleichzeitig wurde aber beschlossen, dass sich die neue Regierung, an der sich die Sozialdemokraten beteiligen würden, nicht auf Stimmen der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) stützen dürfe. Zudem forderten die Sozialdemokraten die Partei Ano auf, strafrechtlich verfolgte Personen nicht in die Regierung zu nominieren.