Tagesecho Sitzung des Krisenstabes: Tschechische Regierung intensiviert Anti-Terror-Maßnahmen

Innenminister Frantisek Bublan Schon nach der ersten Attentatswelle in London vor drei Wochen waren in Tschechien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vor allem der Prager Flughafen sowie Botschaften und internationale Einrichtungen in der Hauptstadt. Nach den weiteren Anschlägen in Großbritannien und Ägypten beauftragte Premierminister Paroubek nun Innenminister Bublan, abermals das Sicherheitskonzept der Regierung zu überprüfen. Zu diesem Zweck trat am Montag der zentrale Krisenstab der Regierung zusammen. Beschlossen wurde eine intensivere Nutzung der bestehenden Instrumentarien, etwa der Kamera-Überwachungssysteme in den Städten. Ausgeweitet werden soll unter anderem auch die Sprengstoff-Fahndung, sagte Innenminister Frantisek Bublan nach der Sitzung.

"Die Anzahl der Sprengstoff-Spürhunde wird erhöht werden, und, was auch sehr wichtig ist: Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium an der Überprüfung der Visa-Anträge mitwirken. Das heißt, wir werden Polizeibeamte in die entsprechenden Krisengebiete entsenden, und die beteiligen sich an der Kontrolle der Personen, die mit einem Visum nach Tschechien einreisen wollen."

Polizeiwache im Stadtzentrum Prags (Foto: CTK) In ihrer Irak-Politik will sich die Regierung durch die jüngsten Anschläge jedoch nicht beirren lassen. Tschechien ist im Irak mit einer Einheit präsent, die dort Militärpolizisten ausbildet. Ein Abzug würde nach der Ansicht von Paroubek die Lage nur unabsehbar verschlechtern.

"Bei allen Vorbehalten, die ich habe - ich glaube, wenn sich Tschechien aus dem Irak zurückziehen würde, wenn die Vereinigten Staaten und der gesamte Westen als Verlierer den Irak verlassen würden, dann würde das einen unabsehbaren Schaden für den gesamten Westen, für alle unsere Verbündeten und für uns bedeuten. Und damit könnten wir nur schwer leben."

Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK) Zugleich machte der Premier deutlich, dass es sich bei den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen um vorbeugende Maßnahmen handelt und keine Erkenntnisse über eine direkte terroristische Bedrohung Tschechiens vorliegen. Empfehlungen für das Reiseverhalten wollte Paroubek nicht aussprechen, und zugleich warnte er vor einer Überbewertung der Terrorgefahr.

"Das muss in einer mündigen Gesellschaft ein jeder für sich beantworten, ob er im Wochenendhäuschen bleiben möchte oder irgendwohin ins Ausland reisen will. Und die absolute Sicherheit gibt es auch im Wochenendhäuschen nicht - das meine ich jetzt natürlich im Scherz und es betrifft auch nicht die Ebene der internationalen Beziehungen, aber auch im Wochenendhäuschen kann man von der Leiter fallen."