Tagesecho Senatswahlen: Sieg für Bürgerdemokraten, Debakel für Sozialdemokraten
Ein glanzvoller Sieg der Demokratischen Bürgerpartei ODS, eine Enttäuschung für die Linke und die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der oberen Parlamentskammer: Diese drei Punkte charakterisieren die Senatswahlen, deren Stichwahl am Wochenende abgehalten wurde. Alle zwei Jahre wird in zwei Wahlrunden ein Drittel der Mandate neu vergeben. Markéta Kachlíková berichtet.
Miroslava Nemcová und Mirek Topolanek von ODS, Foto: CTK
Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS hat nach ihrem
eindeutigen Erfolg bei den Landkreiswahlen vor einer Woche einen weiteren
Grund zum Jubel: Bei der Stichwahl zum Senat, bei der 27 Sitze in der
oberen Parlamentskammer neu besetzt wurden, hat sie in 18 Wahlbezirken
ihre Kandidaten durchsetzen können. Ihre insgesamt 36 Senatoren stellen
nun zwar keine absolute Mehrheit in der 81köpfigen Kammer dar, doch können
sie zumindest Verfassungsänderungen blockieren. Die ODS erhob bereits ihre
Forderung nach einer breiten Regierungskoalition bzw. nach vorzeitigen
Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus. Die bestehende Regierungskoalition habe
laut ODS-Vizeparteichef Petr Necas nicht genug Kraft, um erforderliche
Änderungen durchzuführen. Außerdem drohe eine Verbindung der
Sozialdemokraten mit den Kommunisten:
"Wir sind überzeugt, dass für die Tschechische Republik besser als diese beiden Varianten ein breites Einvernehmen der politischen Kräfte ist, das in vorgezogene Parlamentswahlen münden würde."
Neu gewählten Senatoren und Senatorinnen, Foto: CTK
Die christdemokratische Partei hat drei Sitze erreicht. Sie ist somit die
zweistärkste Partei im Senat, wird aber höchstwahrscheinlich trotzdem den
Verlust des Postens des Senatschefs hinnehmen müssen. Als Nachfolger von
Petr Pithart wird der Bürgerdemokrat und bisherige Senatsvizevorsitzende,
Premysl Sobotka, erwogen. Die kleinste Regierungspartei, die
Freiheitsunion - Demokratische Union, kam nur mit einem Kandidaten durch.
Dasselbe Ergebnis erreichten auch die Kommunisten, obwohl sie 9 Kandidaten
im Finale hatten. In das Oberhaus kommen mit jeweils einem Senator auch
zwei neue Parteien, und zwar die Grünen und die Europäischen Demokraten.
Zwei unabhängige Kandidaten machen die Liste der neu gewählten Senatoren
und Senatorinnen komplett.
Mit einem Debakel endeten die Wahlen für die regierenden Sozialdemokraten, die keinen einzigen Senatssitz verteidigen konnten. Die Ursachen für ihren Misserfolg sehen sie u. a. in der niedrigen Wahlbeteiligung, die die geringste in der Geschichte des Landes war und nur bei etwas mehr als 18 Prozent lag. Premier und Parteichef Stanislav Gross sagte als Reaktion darauf, die Sozialdemokraten werden künftig über eine mögliche Abschaffung des Senats nachdenken.
"Wenn nicht einmal 20 Prozent der Bürger einen Bedarf haben, sich zur Zusammensetzung einer Institution, die von allen Bürgern gewählt werden sollte, zu äußern, ist offensichtlich, dass die Leute die bestehende Konstruktion unseres Verfassungssystems nicht für optimal halten."
Zum Vorschlag des Premiers äußerten sich allerdings sowohl die Koalitionspartner als auch Repräsentanten der Opposition ablehnend.
