Tagesecho Schwierige Suche: Wer wird tschechischer EU-Kommissar?
Präsident Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Nun nimmt auch die Debatte um den zukünftigen tschechischen EU-Kommissar an Fahrt auf. Doch die Fronten sind verhärtet. Bislang bestehen alle Parlamentsparteien auf ihrem eigenen Kandidaten. Premier Jan Fischer aber will bis zum Ende der Woche Gewissheit über diese Personalie haben. Er traf sich daher am Mittwoch mit den Vorsitzenden der beiden stärksten Parteien, der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, um deren Kompromissbereitschaft auszuloten.
Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)
Um es vorweg zu nehmen: auch auf ihrem Treffen mit Premier Jan Fischer am
Mittwochmorgen konnten sich Bürgerdemokrat Mirek Topolánek und
Sozialdemokrat Jiří Paroubek nicht einigen, wer Tschechien in der
künftigen EU-Kommission vertreten soll.
„Ich habe ohnehin nicht erwartet, dass es auf dem Treffen zu einer definitiven Entscheidung kommt. Wir bemühen uns weiterhin um Verständigung und um eine Entscheidung bis Ende dieser Woche“, so Mirek Topolánek unmittelbar nach dem Treffen.
Seine Bürgerdemokratische Partei will, dass der ehemalige Europaminister Alexandr Vondra neuer tschechischer EU-Kommissar wird. Die Sozialdemokraten hingegen bestehen darauf, dass der jetzige Kommissar Vladimír Špidla in Brüssel bleibt. Ihn hatten sie nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2002 für das Amt des EU-Kommissars nominiert. Nach derselben Logik wollen nun die Bürgerdemokraten, als Wahlsieger der letzten Wahlen 2006, ihren Kandidaten Vondra durchsetzen. Solche Ansprüche lehnt der parteilose Premierminister Fischer aber als „politische Arithmetik“ ab:
„Für mich ist es entscheidend, eine Person auszuwählen, die mit ihren Qualitäten garantiert, dass die Arbeit gut gemacht und die Position so gut wie möglich ausgefüllt wird.“
Dazu wolle er sich auch noch mit den Chefs der kleineren
Parlamentsparteien konsultieren. Sollten sich die Parteien aber nicht auf
einen Namen verständigen, sei Fischers Regierung notfalls auch bereit,
einen eigenen Kandidaten für den Posten des tschechischen EU-Kommissars
vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang fiel bereits der Name des früheren
Industrieministers Vladimír Dlouhý. Der hat grundsätzlich seine
Bereitschaft
erklärt, das Amt zu übernehmen.
Unterdessen ist aber noch unklar, welches Ressort überhaupt für Tschechien in der neuen EU-Kommission abfällt.
„Wir plädieren dafür, dass es ein Portfolio von ähnlicher Bedeutung sein wird, wie es gegenwärtig Vladimír Špidla innehat“, so Premier Fischer. Špidla ist EU-Kommissar für Arbeit und Soziales.
