Tagesecho Regierungsplan: Mit Gesetzesänderungen das Haushaltsdefizit reduzieren

Jan Fischer und Eduard Janota (Foto: ČTK) Noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die im Oktober stattfinden, möchte das Übergangskabinett Fischer dem Parlament ein Paket mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen vorlegen. Diese sollen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beitragen. Die legislativen Änderungen sind notwendig, denn über 80 Prozent der Staatsausgaben sind per Gesetz vorgegeben. Premier Jan Fischer erklärte am Montag, das Kabinett halte die Situation für sehr ernst:

„Die Gesetzesänderungen würden sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben des Haushalts betreffen. Wenn das Paket der Entwürfe vom Abgeordnetenhaus nicht unterstützt wird, werden wir zum 30. September ein Haushaltsdefizit in der Höhe von 230 Milliarden Kronen vorschlagen.“

Fischer räumte ein, er wisse nicht, ob er mit der Unterstützung der Parlamentarier rechnen könne. Bereits vor einigen Tagen haben sich die Chefs der beiden stärksten Parteien, der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, Mirek Topolánek und Jiří Paroubek, gegen Gesetzesänderungen zur Eindämmung des Defitzs ausgesprochen. Finanzminister Eduard Janota würdigte die Initiative des Premiers und bemerkte:

„Ich persönlich bevorzuge eine Ausgewogenheit der Vorschläge, die sowohl die Ausgaben, als auch Einnahmen betreffen sollen. Sie sollen zudem das Element der Solidarität enthalten: Wir schlagen einige Maßnahmen vor, die vor allem die oberen Einkommensschichten betreffen.“

Unter den Vorschlägen ist beispielsweise eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze von neun auf elf beziehungsweise von 19 auf 20 Prozent.

Die Regierung hat den Finanzminister, die Gesundheitsministerin und den Arbeitsminister beauftragt, weitere Einsparungs-Vorschläge vorzubereiten. Diese sollen Premier Fischer zufolge am 9. September der Regierung vorgelegt werden. Danach soll das Kabinett entscheiden, welches Paket von Entwürfen dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt wird.