Regierungskrise süß-sauer: Kritik an Zemans China-Reise

Tschechien will Teil der neuen Seidenstraße werden. Auch aus diesem Grund tritt Staatspräsident Miloš Zeman am Donnerstag seine einwöchige Reise in die Volksrepublik China an. Doch die Kritik an der Visite des Staatsoberhaupts war groß. Denn hierzulande befindet sich die Regierungskrise derzeit auf ihrem Höhepunkt.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)Miloš Zeman (Foto: ČTK) Hauptsächlich um die Wirtschaft geht es bei der Reise von Präsident Miloš Zeman nach Peking. Tschechien soll auch seinen Platz bekommen an der neuen Seidenstraße von China nach Europa. Auch wenn der Besuch wegen dem Koalitionskrach in Prag nicht zum günstigsten Zeitpunkt kommt, ist er Priorität für das tschechische Staatsoberhaupt. Zeman bestätigte das auch bei seinem zweitägigen Aufenthalt im Kreis Liberec / Reichenberg:

„Uns begleiten zwei Flugzeuge, voll besetzt mit Unternehmern. Wenn es aber nach Kulturminister Daniel Herman ginge, sollten wir unsere Reise absagen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob es dabei um Neid oder ganz einfach fehlende wirtschaftliche Intelligenz geht. Wir wollen uns davon aber nicht die Laune verderben lassen. Donnerstagabend fliegen wir los in Richtung Peking.“

Daniel Herman (Foto: Ondřej Tomšů)Daniel Herman (Foto: Ondřej Tomšů) Denn der christdemokratische Kulturminister Daniel Herman und sein Parteikollege aus dem Landwirtschaftsministerium, Marian Jurečka, haben noch bis zuletzt versucht, die Reise des Präsidenten zu verhindern. Im Koalitionsrat stimmten sie gegen die Bewilligung des Peking-Trips. Und das habe auch seine Gründe, so der Kulturminister:

„Die politische und gesellschaftliche Stimmung im Land ist derzeit alles andere als ruhig. Eigentlich sollte da die Innenpolitik Vorrang haben. Deshalb habe ich gegen die Reise des Präsidenten gestimmt.“

Wegen der Regierungskrise war auch die ursprüngliche Delegation geschrumpft. In Absprache mit Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) haben drei sozialdemokratische Minister von ihrer Teilnahme abgesehen: Lubomír Zaorálek, Miloslav Ludvík und Milan Chovanec. Prinzipiell sei aber gegen den Abflug Zemans ins Reich der Mitte nichts einzuwenden, meint Innenminister Chovanec:

Milan Chovanec (Foto: ČTK)Milan Chovanec (Foto: ČTK) „Wenn wir gegen die Reise von Miloš Zeman stimmen würden, könnte man das als Rache an seiner Haltung in der Regierungskrise verstehen. Zudem wollen wir wirklich die wirtschaftlichen Interessen Tschechiens nicht schädigen. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Präsident alle offenen Fragen bis zu seinem Abflug lösen sollte.“

Bei den Sozialdemokraten sorgte zudem der Terminkalender von Premier Sobotka selbst dafür, dass eine Ablehnung der China-Reise Zemans problematisch geworden wäre. Der Premier befindet sich nämlich derzeit ebenfalls im Ausland, und zwar in Luxemburg.

Immerhin wird von den Sozialdemokraten der Industrie- und Handelsminister Jiri Havlicek mit an Bord der Präsidentenmaschine sein. Seine Termine in China seien so wichtig, dass er nicht auf eine Teilnahme an der Reise verzichten könne, hieß es dazu aus Parteikreisen.

Dan Ťok (Foto: Archiv der tschechischen Verkehrsministeriums)Dan Ťok (Foto: Archiv der tschechischen Verkehrsministeriums) Anders als für die Christ- und Sozialdemokraten stand die China-Reise für die Minister der Partei Ano nicht zur Diskussion. Mitkommen werden die Regionalentwicklungsministerin Karla Šlechtová und Verkehrsminister Dan Ťok:

„Für mich ist das ein Arbeitsbesuch, und ich werde auch an vielen Verhandlungen teilnehmen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, nicht mitzufliegen. Das wird ja kein Ausflug, sondern wir sind dort zum Arbeiten. Außerdem sind die Termine mit den Partnern schon fix, und man sollte die Reise deshalb nicht platzen lassen.“