Tagesecho Regierungskrise: Klaus macht Druck, ODS umwirbt Kommunisten
Die Senatswahlen in Tschechien sind vorbei, und damit auch die von Präsident Klaus ausgerufene Atempause im Tauziehen um die Regierungsbildung. Klaus will nun eine aktivere Rolle bei den Verhandlungen spielen - und verstärkt den Druck auf die Parteien. Die Botschaft: Fünf Monate nach den Wahlen muss nun eine Lösung her.
Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Nach Einzelgesprächen hat Präsident Vaclav Klaus die Führer aller fünf
Parlamentsparteien für den kommenden Freitag zu einer gemeinsamen
Verhandlungsrunde auf die Prager Burg geladen. So wie bislang, das machte
Klaus vorab deutlich, kann es nicht mehr weitergehen:
"Ich erinnere daran, dass ein Versuch der Regierungsbildung bereits gescheitert ist und dass er in gleicher Weise nicht wiederholt werden kann. Zugleich möchte ich mitteilen, dass ich es nicht für möglich halte, die derzeitige Situation, in der wir eine Regierung ohne Vertrauen der Abgeordneten haben, unbegrenzt zu verlängern."
Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Klaus fordert von den Parteien daher in absehbarer Zeit entweder die
Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition oder die Einigung auf vorzeitige
Neuwahlen - vorbereitet von einem Übergangskabinett, das sich auf das
Vertrauen der Abgeordneten stützen kann.
"Die Sozialdemokraten fürchten sich nicht vor Neuwahlen, aber man muss sich fragen, ob es nicht voreilig ist, sie schon als einzig mögliche Lösung zu betrachten", so Parteivize Zdenek Skromach.
Vojtech Filip (Foto: CTK)
Auch wenn er es nicht einräumen will: Neuwahlen wären für die
Sozialdemokraten sicher die schlechteste mögliche Lösung, denn die Partei
von Jiri Paroubek wird allen Umfragen nach zu den Verlierern gehören. Im
Gespräch ist noch eine so genannte Regenbogenkoalition, bei der die
Christdemokraten die herzlich verfeindeten Großparteien zusammenkitten
sollen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist unklar. Die
Bürgerdemokraten zielen daher auf Neuwahlen. Die dazu notwendige
Verfassungsänderung könnte der linke Flügel des Abgeordnetenhauses mit
seiner Stimmenhälfte leicht verhindern. Nach Gesprächen mit
Kommunisten-Chef Vojtech Filip konnte ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek
aber eine ungewöhnliche Koalition quer über das politische Spektrum
verkünden:
"Wenn sich keine stabile Lösung findet, dann zieht die KSCM ebenso wie die ODS eine Verfassungsänderung vor sowie eine Anwendung dieser Änderung im Sinne von vorgezogenen Neuwahlen."
Der Hintergrund: Die Kommunisten sind erbost, dass die Sozialdemokraten nach den Kommunalwahlen vor einer Woche in den Gemeinden lieber Koalitionen mit der ODS als mit ihnen eingehen. Die Lehre: Alles hängt mit allem zusammen. Was eine Lösung nicht einfacher macht.
