Regierungsbildung: Paroubek versucht den Durchmarsch

Jiri Paroubek und Mirek Topolanek (v.l.n.r., Foto: CTK)

Fast drei Monate liegen die Parlamentswahlen in Tschechien nun zurück, die das schwierige Patt zwischen rechtem und linkem Flügel gebracht haben. Nach wochenlanger Blockade und Stellungskämpfen zwischen den beiden großen Parteien standen beide Seiten zuletzt scheinbar kurz vor einer Einigung. Die ist nun wieder abgeblasen: CSSD-Chef Jiri Paroubek hat den Abbruch der Verhandlungen mit der ODS verkündet. Was Taktik und was Absicht ist, das lässt sich in diesem Spiel mittlerweile auch für Politexperten nur noch schwer beurteilen.

Jiri Paroubek und Mirek Topolanek  (v.l.n.r.,  Foto: CTK)
Erst vor wenigen Tagen hatte der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek mit dem definitiven Ende der Verhandlungen gedroht: Wären die Bürgerdemokraten nicht zu mehr Zugeständnissen bereit, dann würden weitere Gespräche keinen Sinn machen, so Paroubek am Montag dieser Woche. Um noch am gleichen Tag die Kehrtwende zu verkünden. Nach Wochen der Blockade schien die Einigung über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung nun zum Greifen nah, wie Paroubek noch am Mittwoch selbst erklärte:

"Ich erwarte, dass alles so weit vorbereitet ist, dass zum Ende der Woche die Programmfragen geklärt sind. Zu Beginn der kommenden Woche kann dann alles andere erledigt werden."

Das alles gilt seit Donnerstag, 13 Uhr, nicht mehr. Der Grund laut Paroubek: die Unnachgiebigkeit der ODS in Schlüsselfragen der Steuer- und Sozialpolitik. Auf einer Pressekonferenz verkündete der CSSD-Chef die neue Haltung seiner Partei:

"Die Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass die ODS und ihr Chef Mirek Topolanek sehr viel Zeit hatten - fast drei Monate - um eine Regierung zu bilden und das Vertrauen des Parlamentes zu gewinnen. Diese Zeit wurde allerdings nicht genutzt. Die Sozialdemokraten haben sich mit Blick auf das nicht konstruktive Vorgehen der ODS entschieden, Verhandlungen mit dem Chef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, aufzunehmen."

Jiri Paroubek und Mirek Topolanek  (v.l.n.r.,  Foto: CTK)
Haken an dem Plan: Eine parlamentarische Mehrheit ist auf diese Weise nur mit Unterstützung der Kommunisten zu haben - und darauf wollten sich bislang weder die Christdemokraten einlassen, noch die Grünen, mit denen die Sozialdemokraten Gespräche nun ebenfalls nicht ausgeschlossen haben. Immerhin könnte Paroubek darauf spekulieren, dass die Christdemokraten nicht ganz frei von einer Lust auf Macht und Ämter sind, nachdem bei der geplanten und letztlich geplatzten Dreierkoalition zwischen ODS, Christdemokraten und Grünen die Ministerposten bereits verteilt waren. Und schließlich haben die Sozialdemokraten noch am Mittwoch gezeigt, was den kleinen Parteien bei einer Einigung mit zwischen CSSD und ODS blühen könnte: Eine geplante Wahlrechtsreform wäre vor allem auf Kosten der Kleinen gegangen.

Sollte aber das Kalkül Paroubeks nicht aufgehen, eine der kleinen Parteien ins Boot mit Kommunisten-Turbo zu ziehen, dann hat er immerhin die große ODS vorgeführt: Wenn diese die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten erneuern will, was nach allen Charaden der letzten Wochen keineswegs ausgeschlossen scheint, dann wird die ODS dafür mehr bieten müssen als bisher. Für die Sozialdemokraten also eine Win-Win Situation. Nur bei den Wählern könnte das Chargieren der Partei schlecht ankommen.