Tagesecho Regierung will stärker gegen Korruption vorgehen - bisher kämpft sie erfolglos

19-06-2007 15:09 | Till Janzer

Die Privatisierung der tschechischen Firma Unipetrol, der angedachte Kauf von Düsenjets für die Armee oder Fußballspiele in den höchsten Ligen - in all diesen Fällen wurde oder wird wegen Korruption ermittelt. Doch meist waren oder sind die Ergebnisse äußerst mager im Vergleich zum wahrscheinlichen Ausmaß der Bestechung. Die tschechische Regierung sagt aber nun der Korruption einen stärkeren Kampf an.

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Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Transparency International eine Liste mit dem sperrigen Namen Korruptionswahrnehmungsindex. Sie ist so etwas wie die weltweite Rangliste sauberer oder dreckiger Hände, bei der Finnland ganz oben steht und Haiti ganz unten. Tschechien rangiert dort aktuell auf Platz 46; im Rahmen der EU bedeutet das einen hinteren Rang. Und den kennt man in Tschechien bereits zur Genüge. Am Montag hat Innenminister Ivan Langer dem Kabinett deswegen weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption vorgestellt. Zum Beispiel soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen entfilzt werden, und zwar durch ein neues Gesetz zur Kontrolle von Entscheidungen in der öffentlichen Sphäre:

"Ziel des Gesetzes soll sein, die Rechtsregeln und das Vorgehen bei der Kontrolle zu vereinheitlichen, indem bestimmte Doppelungen beseitigt werden. Der Kontrollprozess soll vereinfacht werden und es soll ein neues Prinzip eingeführt werden: Die bisher bestehenden 230 Rechtsvorschriften sagen, dass die Ausnahme die Regel ist. Das Gesetz über die Kontrolle von Entscheidungen in der öffentlichen Sphäre soll nun diese Philosophie ändern und sagen: Die Regel ist der Regelfall und Ausnahmen sind die Ausnahme", sagt Innenminister Langer.

Allein Gesetze reichen aber nicht, gibt die ehemalige Generalstaatsanwältin und heutige Anwältin Marie Benesova zu bedenken:

Innenminister Ivan LangerInnenminister Ivan Langer "Zum einen müssen die Anstrengungen auf die Prävention und zum anderen auf die Bekämpfung der Korruption als solches ausgerichtet werden. Das bedeutet, den Organen der Strafverfolgung die Möglichkeiten in die Hand zu geben, mit denen sie der Korruption auch beikommen können. Und da hapert es bisher."

Eine der Möglichkeiten könnte beispielsweise der Einsatz von Lockspitzeln sein. Auch daran denkt Ivan Langer: Zivilpolizisten sollen in Zukunft fingierte Treffen mit verdächtigen Personen aushandeln können. Zu wenig sei dies, entgegnet allerdings Adriana Krnacova, die Leiterin des tschechischen Büros von Transparency International. Beispiel Slowakei. Dort erhielten Polizeispitzel die Möglichkeit, auch Bestechungsgelder anzubieten. Es erwies sich als Erfolg: Wurden im Jahr 2001 nur drei Fälle von Bestechungen enthüllt, waren es im vergangenen Jahr bereits mehr als 100.

Eher halbherzig geht Ivan Langer laut Kritikern auch an anderer Stelle vor. Und zwar bei den Audit-Verfahren in den Ministerien, die dort Schwachstellen für Korruption enthüllen sollen und deren Ergebnisse Langer nach den Sommerferien vorlegen will. Jan Kasl, ehemaliger Oberbürgermeister von Prag, kritisiert, dass die Audit-Verfahren von den Ministerien selbst durchgeführt werden können und nicht an eine externe Firma vergeben werden müssen.

Wenig Vertrauen in die Kampfansage der Regierung gegen Korruption äußerte am Montag natürlich auch die Opposition. Süffisant wurde angemerkt, dass ausgerechnet Jiri Cunek die Regierungssitzung zu dem Thema leitete, obwohl er selbst im Verdacht steht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

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