Tagesecho Regierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied

13-07-2010 15:35 | Jitka Mládková

Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung von Jan Fischer nach ihrer Ernennung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und erste Bilanzen.

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Jan Fischer und Petr Nečas (Foto: ČTK)Jan Fischer und Petr Nečas (Foto: ČTK) „Die letzte Regierungssitzung, die letzte Pressekonferenz, nichts Dramatisches.“ Mit diesen Worten hat am Montag Jan Fischer seinen letzten Auftritt als Regierungschef vor Journalisten eingeleitet.

Die Position seiner Regierung war anfangs nicht leicht. Allein schon deshalb, weil sie mitten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft entstanden ist. Damals hatte man noch erwartet, dass sich diese Übergangsregierung im Prinzip ausschließlich mit der technischen Verwaltung des Landes beschäftigen wird. Doch ihre Amtszeit dehnte sich auf 14 Monate aus und in der Agenda gab es eine Menge von durchaus politischen Themen zu lösen. Nicht selten wurde sie mehr oder weniger von den politischen Parteien, die ihre Minister in die – wie es offiziell hieß - Beamtenregierung nominiert hat - kritisiert.

Abendbrot zum Abschied der Jan Fischers Regierung (Foto: ČTK)Abendbrot zum Abschied der Jan Fischers Regierung (Foto: ČTK) Er wolle keine Marionette der Parteisekretariate sein, verkündete Premier Jan Fischer, was ihm wohl in hohem Maße gelungen ist. Auf der anderen Seite kann man auch nicht behaupten, dass seine Regierung in einigen Fragen nicht doch dem politischen Druck nachgegeben hätte. Trotzdem kann man gelten lassen, was Jan Fischer am Montag in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen sagte:

„Wenn ich zurückblicke, muss ich mich nicht schämen. Überhaupt nicht.“

Fischers Regierung ist auf einen fahrenden Zug aufgesprungen und stand bald vor Problemen. Zu den größten gehörten bestimmt die globale Wirtschaftskrise und das immer weiter ansteigende Haushaltsdefizit. Der Regierungsvorschlag zur Kürzung der Ausgaben, das nach Finanzminister Janota benannte Sparpaket, konnte aber sein Ziel durch zahlreiche Einsprüche im Abgeordnetenhaus nicht erreichen. Und so habe man auf der Einnahmenseite agieren müssen. Dazu Jan Fischer im Tschechischen Fernsehen:

Jan Fischer und Petr Nečas (Foto: ČTK)Jan Fischer und Petr Nečas (Foto: ČTK) „Jetzt sind wir dort, wo wir sein wollten. Das Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde nicht überschritten. Damit gibt es eine gute Grundlage, von der aus die neue Regierung das Ziel von etwa 4,8 Prozent des BIP ansteuern kann.“

Den Verkauf von staatlichen Unternehmen, die schließlich missglückte Privatisierung der Fluggesellschaft ČSA, die Ausschreibung öffentlicher Aufträge in Milliardenhöhe, die Wahl eines neuen tschechischen EU-Kommissars, den Abgang der Grünen aus der Regierung oder auch das Abblasen des US-amerikanischen Radars in Tschechien, über das Jan Fischer mitten in der Nacht höchstpersönlich vom Chef des Weißen Hauses, Barack Obama, telefonisch informiert wurde. Das und viel mehr hatte die Übergangsregierung auf dem Tisch. Über ihre Rolle sagte Präsident Václav Klaus:

Václav Klaus (Foto: www.vlada.cz)Václav Klaus (Foto: www.vlada.cz) „Diese Regierung ist in einer sehr schwierigen Lage entstanden, unerwartet für viele Kabinettsmitglieder sowie für die gesamte tschechische Öffentlichkeit. Meiner Meinung nach kann man eindeutig sagen, dass sie auch in der schwierigen Situation ihre Rolle erfüllt hat.“

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