Tagesecho Regelmäßige Kontrollen von Linienbussen an Grenze sorgen für Unmut
Angeblich jeder zweite Linienbus aus Tschechien wird an der deutschen Grenze kontrolliert – und das, obwohl Tschechien und Deutschland beide Mitglieder des Schengen-Raums sind. Die Beschwerden aus Tschechien sind nicht neu, stoßen aber scheinbar auf taube Ohren. Nun wollen sich tschechische Europaabgeordnete dafür einsetzen, das Problem auf europäischer Ebene zu behandeln.
Die Stewardess bereitet die Fahrgäste im Bus nach Deutschland bereits
darauf vor: Hinter der Grenze werde man höchstwahrscheinlich kontrolliert,
man solle doch bitte die Pässe bereithalten. Und meistens kommen sie ein
paar hundert Meter hinter der Grenze dann angefahren: unauffällige, meist
silberfarbene Mittelklassekombis, die sich vor den Bus setzen und ihn
rauswinken. Es folgt dann eine so genannte Stichprobenkontrolle der
Fahrgäste. Liběna Bucháčková ist Stewardess im Bus der Deutschen Bahn
von Prag nach Nürnberg und berichtet über ihre Erfahrungen:
„Die Leute reagieren meistens so: Warum gibt es eine Polizeikontrolle,
wenn Tschechien und Deutschland Teil des Schengen-Raums sind? Sie sind dann
natürlich auch sauer, wenn Ihnen der Zug wegfährt.“
Seit Dezember 2007 ist Tschechien Mitglied des Schengenraums und seit dieser Zeit sollte es an der Grenze eigentlich keine Kontrollen mehr geben. Die Polizei darf aber hinter der Grenze weiter stichprobenartige Kontrollen durchführen. Dabei wird angeblich jeder zweite Autobus aus Tschechien kontrolliert. Der Geschäftsführer der Firma Eurolines Touring Bohemia, Milan Tuháček, geht sogar von noch höheren Zahlen aus:
Pavel Poc (Foto: Archiv von Pavel Poc)
„Das Wort ‚Stichprobenkontrolle’ ist eine Farce. Ich würde es eher
regelmäßige Kontrollen nennen. Es werden bei der Überquerung der Grenze
nach Deutschland etwa 75 bis 80 Prozent unserer Verbindungen
kontrolliert.“
Am Mittwoch wollen nun tschechische Europaabgeordnete das Problem im europäischen Parlament ansprechen. Pavel Poc ist Europaabgeordneter für die Sozialdemokraten:
„Das Europäische Parlament ist bereit, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Jeder von uns Europaabgeordneten ist bereit, dabei zu helfen. Und wir werden sehen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bürgern nachkommen oder ob sie diese billige nationalistische Karte spielen wollen.“
Jan Zahradil
In dieser Frage sind sich sogar die beiden großen politischen Lager in
Tschechien einig. Jan Zahradil sitzt für die Bürgerdemokraten (ODS) im
Europäischen Parlament. Er ist sich sicher, dass der tschechischen Anfrage
stattgeben wird:
„Es gibt sogar eine Präzedenzentscheidung eines Niederländischen Gerichts, sollte es zu einer Verletzung des Schengenabkommens kommen. In einem solchen Fall müsste die deutsche Bundesregierung nachbessern. Eine Situation, in der 55 Prozent der tschechischen Autobusse in Richtung Bayern solchen Kontrollen unterliegen, ist wirklich untragbar.“
Ob die bayerische oder sächsische Landesregierung aber auf eine mögliche Rüge des Europaparlaments an die Bundesregierung reagieren, ist offen. Die Polizei ist in Deutschland schließlich Ländersache.
