Tagesecho Rechnungshof-Präsident unter Druck: Gericht fällt Urteil in erster Instanz
Der Oberste Rechnungshof hat in Tschechien die Aufgabe, die in Deutschland dem Bundesrechnungshof zufällt. Er prüft, ob der Staat mit den Steuergeldern der Bürger pfleglich umgeht, sie also nicht verschwendet. Soweit, so gut. Doch wer kontrolliert eigentlich den Obersten Rechnungshof? In Tschechien soll dies die untere Kammer des Parlaments sein, das Abgeordnetenhaus. Rechnungshof-Präsident František Dohnal weigert sich allerdings, dem Abgeordnetenhaus entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen. Er wurde dafür nun von einem Gericht verurteilt – doch der Streit geht weiter.
František Dohnal (Foto: ČTK)
Acht Monate auf Bewährung, so lautet das Urteil gegen den Präsidenten
des
Obersten Rechnungshofs, František Dohnal. Die Entscheidung des Gerichts
im
siebten Prager Stadtbezirk ist aber noch nicht rechtskräftig, denn der
Anwalt des obersten Rechnungsprüfers hat sofort Berufung eingelegt. Damit
hat Dohnal fürs erste seinen Sessel verteidigt. Wäre er rechtskräftig
verurteilt, müsste er zurücktreten.
Vojtěch Filip von den Kommunisten ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Er hatte Rechnungshof-Präsident Dohnal angezeigt, nachdem dieser sich geweigert hatte, den Ausschuss in die Buchhaltung seiner Behörde schauen zu lassen. Gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte Filip:
Vojtěch Filip
„Ich bin froh über das Urteil. Das Gericht hat anerkannt, dass
František Dohnal mit seinem Verhalten die Tätigkeit eines Staatsorgans
auf ernste Weise behindert hat, und zwar des Abgeordnetenhauses.“
Trotzdem ist auch Filips Seite, also die Klägerseite, in Berufung gegangen. Sie fordert ein strengeres Urteil, wie die Staatsanwältin Jiřina Fronková erläuterte:
„Sicher ist eine höhere Strafe angemessen, denn das Strafmaß liegt gemäß unserer Anklage bei zwei bis zehn Jahren Haft.“
Der Streit zwischen Abgeordnetenhaus und Rechnungshof begann im März 2009. Aus dem Rechnungshof kam damals selbst der Hinweis, dass die Abrechnungen des Amtes aus dem Jahr zuvor nicht stimmten. Darauf entschied sich der Rechnungsprüfungsausschuss, die Sache zu prüfen. Doch František Dohnal hielt dies und hält es auch heute noch für einen politischen Akt. Sein Anwalt Václav Vlk weist auf Lücken in der tschechischen Verfassung hin:
„Das Vorgehen bei einer Kontrolle des Rechnungshofes ist nicht geregelt. Das Gesetz, das sagt, dass Kontrollen durchgeführt werden, ist unvollständig.“
Foto: ČT24
Dohnal lehnt seit Ende vergangenen Jahres jegliche Zusammenarbeit bei der
Kontrolle ab und hat geforderte Unterlagen nicht ausgehändigt. Seiner
Meinung nach steht die Unabhängigkeit seines Amtes auf dem Spiel. Er
glaubt, die Abgeordneten stünden unter politischem Druck und seien daher
voreingenommen. Mit der Kontrolle, so schlägt Dohnal vor, sollte ein
Rechnungshof aus dem Ausland betraut werden.
Der oberste Rechnungshüter hat deswegen auch eine Verwaltungsklage
eingereicht, über die noch entschieden werden muss. Mit den Berufungen
gegen das jetzige Urteil des Bezirksgerichts wird sich wiederum das
Stadtgericht Prag beschäftigen müssen. Die Abgeordneten sind indes
skeptisch, dass sie auf dem Rechtsweg siegen werden. Deswegen drängen sie
darauf, die tschechische Verfassung zu ändern. Dafür stehen die Chancen
wohl gut, denn in diesem Fall scheinen sich die Politiker der Regierung
wie
der Opposition einmal einig zu sein.
