Tagesecho Prioritäten der neuen Regierung für die nächsten vier Jahre
Das Kabinett von Premier Vladimir Spidla hat am Montag morgen einstimmig den definitiven Text seiner Regierungserklärung verabschiedet. Prioritäten der neuen Regierung für die kommenden vier Jahre sind die Vorbereitung auf den EU-Beitritt, die Unterstützung von Unternehmern und der Kampf gegen die Kriminalität. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Regierungserklärung ist der Ausbau des Sozialstaates. Einzelheiten dazu von Silja Schultheis.
Die Familie wird groß geschrieben im Regierungsprogramm des
Spidla-Kabinetts. Geplant ist neben der Auszahlung von Kindergeld ohne
Rücksicht auf die finanzielle Situation der Eltern eine einmalige Zulage für
die Schulbildung der Kinder. Außerdem sieht das Regierungsprogramm
unterschiedliche finanzielle Vergünstigungen für Ehepaare vor. So sollen
etwa günstige Kredite für Jungverheiratete sowie die Möglichkeit von
Familiensparen eingeführt werden. Ferner ist eine gemeinsame Besteuerung von
Ehepaaren geplant, die für Familien mit großen Einkommensunterschieden
zwischen beiden Ehepartnern oder im Falle von Mutterschaftsurlaub hilfreich
ist. Darüber hinaus soll die staatliche Unterstützung für Eltern, die sich
im Mutter- bzw. Vaterschaftsurlaub befinden, deutlich erhöht werden. In
Zahlen ist ein Anstieg auf bis zu einem Drittel des Durchschnittsgehaltes
vorgesehen. Aber nicht nur im Familienbereich soll der Sozialstaat ausgebaut
werden. Verbesserungen sollen laut Regierungsprogramm auch im Schul-,
Gesundheits- und Rentenwesen eintreten. Weitere Punkte der
Regierungserklärung sind etwa die Begrenzung der Immunität von Abgeordneten,
steuerliche Vergünstigungen für Erstwohnungen und die Professionalisierung
der Armee. Außerdem sollen - im ökonomischen Bereich - Unternehmer in
wirtschaftlich schwachen Gebieten künftig mehr staatliche Unterstützung
erhalten und die Privatisierung der Telekom sowie die Transformation der
Tschechischen Bahn beendet werden.
Vizepremier Pavel Rychetsky (links) spricht mit dem Premier Vl. Spidla (Foto: CTK)
Am Dienstag tritt Premier Vladimir Spidla mit der Regierungserklärung vor
das Abgeordnetenhaus und stellt die Vertrauensfrage. Seine
Koalitionsregierung verfügt im Unterhaus über eine hauchdünne Mehrheit von
101 der 200 Sitze. Wenn alle Abgeordneten der Regierungsparteien an der
offenen Abstimmung teilnehmen und sich loyal zeigen, ist die Vertrauensfrage
somit positiv entschieden. Die stärkste Oppositionspartei, die
bürgerdemokratische ODS unter der Führung von Vaclav Klaus, hat bereits am
Freitag keine Zweifel daran gelassen, dass sie die Regierung nicht
unterstützen wird.
