Tagesecho Premier Sobotka: Lösung der Flüchtlingskrise rückt näher

08-03-2016 15:23 | Till Janzer

Das Treffen der EU mit der Türkei am Montag hatte einen dramatischen Verlauf. Letztlich liegt ein neues Angebot aus Ankara auf dem Tisch. Und dieses könnte sogar die Zustimmung aller 28 Staaten finden. Aus tschechischer Sicht jedenfalls gab Premier Sobotka positive Signale.

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Treffen der EU mit der Türkei (Foto: ČTK)Treffen der EU mit der Türkei (Foto: ČTK) Es war eine Marathonsitzung in Brüssel. Der türkische Regierungschef Ahmet Davatoglu überraschte dabei die EU-Staaten. Er legte ein umfassendes Paket vor, um den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Demnach will die Türkei alle illegalen Migranten zurücknehmen, die von ihrem Territorium aus in Griechenland ankommen. Die Entscheidung über den Plan wurde zwar auf den nächsten europäischen Gipfel in gut einer Woche vertagt. Doch EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er habe keine Zweifel, dass ein endgültiger Erfolg erzielt werde.

Bohuslav Sobotka (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Bohuslav Sobotka (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Die Hoffnung könnte berechtigt sein, da auch die mittel- und osteuropäischen Staaten wie Tschechien den türkischen Plan für attraktiv halten. Premier Bohuslav Sobotka:

„Wir begrüßen den türkischen Plan, weil er einen interessanten Lösungsansatz hat. Wenn er funktioniert, ließe sich das Geschäft der Schlepper zerschlagen. Sie bringen schließlich die Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Von daher sollten wir diesen Lösungsansatz in jedem Fall in Erwägung ziehen.“

Wie der Sozialdemokrat anfügte, brächten die Ergebnisse des Gipfels mit der Türkei die Europäische Union einer reellen „Lösung der Migrationskrise“ näher.

Foto: ČTKFoto: ČTK Allerdings verlangt die Türkei jetzt doppelt so viele Hilfsgelder, wie ihr von der EU schon zugesprochen wurden. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen es sein.

Das scheint es aber auch laut Sobotka wert zu sein. Denn ein Ziel konnte durchgesetzt werden, auf das Prag ganz besonders gedrängt hat:

„Die Flüchtlingsroute über den Balkan wird nicht mehr klappen wie noch bis vor kurzem. Damit kommen wir einer wirklichen Lösung der Flüchtlingskrise näher. Dafür sind dann Hilfsmaßnahmen für die Türkei und für Griechenland nötig sowie die Schließung der Grenzen auf dem Westbalkan. Das aber kann bereits im Frühjahr zu konkreten, positiven Ergebnissen führen“, so Sobotka.

Donald Tusk (Foto: ČTK)Donald Tusk (Foto: ČTK) Dass die Westbalkanroute geschlossen wird, ist jedoch in dem Schlussdokument des Gipfels nicht so zu lesen. Auf deutschen und griechischen Wunsch wählte man eine andere Formulierung. Donald Tusk präsentierte sie bei seiner Pressekonferenz:

„Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkan müssen nun enden“, so der EU-Ratspräsident.

Offen sind indes einige weitere Forderungen der Türkei. Vor allem will Ankara, dass Europa für jeden zurückgenommenen Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling auf legalem Weg aufnimmt. Laut Sobotka besteht aber eine Einigung, dass die bereits festgelegten Quoten nicht überschritten werden:

Foto: ČTKFoto: ČTK „Das heißt, wir werden keine Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen, sondern eventuell aus der Türkei. Aber die Zahlen bleiben gleich.“

Wie viele syrische Flüchtlinge letztlich dennoch den illegalen Weg nach Europa probieren, das steht allerdings in den Sternen.

Ebenso schwierig könnte es wohl werden, der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen entgegenzukommen. Ankara will diese beschleunigen, aber von der Menschenrechtslage bis zum Zypern-Konflikt sind viele Probleme noch ungelöst.

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