Tagesecho Präsident Zeman kritisiert Uno für zögerlichen Kampf gegen Terrorismus

22-09-2016 15:14 | Lothar Martin

In dieser Woche nimmt die 71. UN-Vollverssammlung einen breiten und gewichtigen Raum in der Weltpolitik ein. Mehrere Tage lang diskutieren die Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten am UN-Hauptsitz in New York aktuelle Probleme und versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Am zweiten Tag ihrer Generaldebatte befasste sich die Vollversammlung im Besonderen mit den Gefahren des internationalen Terrorismus. Dazu sprach auch der tschechische Präsident Miloš Zeman – und er kritisierte die internationale Gemeinschaft für ihren bisher zögerlichen und wenig effizienten Kampf gegen diese Gefahr.

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Miloš Zeman (Foto: ČTK)Miloš Zeman (Foto: ČTK) Tschechiens Präsident Miloš Zeman nutzte bereits vor einem Jahr die Gelegenheit, um vor der UN-Vollversammlung zu sprechen. Sein Thema auch damals: Der internationale Terrorismus. Daher stellte er gleich zu Beginn seiner Rede mit Besorgnis fest:

„Vor ein paar Jahren waren es sechs Länder, die unter dem Einfluss des internationalen Terrorismus standen. Jetzt sind es 35. Der Islamische Staat ist eine Art Krebsgeschwür. Aber es geht nicht nur um die Geschwulst. Viele Krebsgeschwüre haben Metastasen, die weit gefährlicher sind als der Tumor selbst.“

München 2016 (Foto: Guido van Nispen, CC BY 2.0)München 2016 (Foto: Guido van Nispen, CC BY 2.0) Deshalb, so Zeman nachdrücklich, genüge es nicht mehr nur zu warten, was passieren könnte. Und auch nicht, zu kondolieren, wenn es Opfer zu beklagen gibt, oder aber den betroffenen Ländern seine Solidarität zu bekunden. Das Staatsoberhaupt kritisierte die Vereinten Nationen an dieser Stelle für ihre schon über Jahre währende inaktive Haltung:

„Natürlich ist das, was wir brauchen, eine verlässliche und stabile Plattform, also ein komplexes Forum der Vereinten Nationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Einen solchen Vorschlag machte Indien indes schon im Jahr 2000. Ja 2000!“

Friedenstruppen der Vereinten Nationen (Foto: Andrew W. McGalliard, Public Domain)Friedenstruppen der Vereinten Nationen (Foto: Andrew W. McGalliard, Public Domain) Und dazu müsse endlich ein Oberbefehlsstab der Armeen der Vereinten Nationen gebildet werden, betonte Zeman. Dies sei ein Vorgang, den man auch sehr schnell und pragmatisch umsetzen könne, schließlich habe die internationale Gemeinschaft dafür schon die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Zeman verwies dabei explizit auf den Artikel 47 der UN-Charta.

Das tschechische Staatsoberhaupt machte des Weiteren deutlich, dass alle groß angelegten militärischen Invasionen bisher nichts gebracht hätten. Auch weil sie das eigentliche Ziel verfehlt hätten. Konkret sagte Zeman:

Syrien (Foto: ČTK)Syrien (Foto: ČTK) „Darum brauchen wir keine massiven territorialen Operationen. Diese schlechten Erfahrungen haben wir bereits im Irak, in Syrien oder in Libyen gemacht. Wir haben gezeigt, wie man etwas zerstört, aber nicht, wie man es (wieder) aufbaut. Wir müssen jedoch gegen die neuralgischen Punkte vorgehen und das Nervensystem des internationalen Terrorismus treffen, also keine Gebiete besetzen. Wir müssen das Gehirn angreifen, nicht aber den Körper.“

Schließlich machte Zeman deutlich, dass man nicht noch nicht länger darüber debattieren könne, wer eigentlich ein Terrorist sei und wer vielleicht (noch) nicht. Auch in dieser Frage traf er eine klare Aussage:

Martin Riegl (Foto: ČT24)Martin Riegl (Foto: ČT24) „Gott sei Dank bin ich kein Experte für internationales Recht. Und deshalb ist für mich ein Terrorist jeder, der vorsätzlich unschuldige Menschen tötet. Das ist alles.“

Wird die Rede von Präsident Miloš Zeman aber diesmal auf mehr Widerhall stoßen als jene, die er vor einem Jahr in New York gehalten hat? Der Politologe Martin Riegl:

„Meiner Meinung nach hatte Zemans New Yorker Auftritt vor einem Jahr eher den Status einer Grundsatzrede als es seine Ansprache diesmal war. Man muss jedoch ein wenig abwarten, ob nicht noch weitere Reaktionen kommen wie im vorigen Jahr. Sicher aber ist: Auf der Generaldebatte haben auch andere Politiker zu diesem Thema gesprochen. Ich nenne nur den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, der über den politischen Islam und dessen Radikalisierung sprach. Zeman also hatte die Bühne nicht für sich allein.“

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