Präsident Zeman erwägt zweite Kandidatur mit Unterstützung der Bürger

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In Tschechien wird in den kommenden elf Monaten gleich zweimal auf höchster Ebene gewählt. Im Oktober stehen die Parlamentswahlen an, und im Januar 2018 folgt die zweite Präsidentschaftswahl, die mit Volkes Stimme entschieden wird. Während zur Parlamentswahl die allseits bekannten Parteien antreten, steht die Präsidentschaftswahl vor der großen Frage: Wird Amtsinhaber Miloš Zeman ein zweites Mal kandidieren? Am Sonntag gab es darauf die erste Antwort.

Miloš Zeman  (Foto: Filip Jandourek,  Archiv des Tschechischen Rundfunks)
In einem Interview für das Tschechische Fernsehen gab sich Präsident Zeman geheimniskrämerisch. Auf die Frage, ob er erneut für das Präsidentenamt kandidieren werde, sagte er:

„Wenn ich mich entscheiden sollte zu kandidieren, dann werde ich mich an alle Bürger wenden – ohne Rücksicht auf die Parteien, für die sie sympathisieren.“

Wie vor vier Jahren würde Zeman also seine Kandidatur erneut auf den zahlreichen Zuspruch aus den Reihen der Bürger stützen wollen. Dazu ist eine Unterschriftensammlung nötig, die von mindestens 50.000 Menschen unterzeichnet wird. Vor vier Jahren hat ihm seine damalige Partei SPOZ diese Stimmenzahl besorgt. Bei einer zweiten Kandidatur aber wolle er sich noch stärker von den Parteien abgrenzen, erklärte Zeman:

Foto: Filip Jandourek,  Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Falls irgendeine Partei oder Bewegung sich entscheidet, mich bei meiner möglichen Kandidatur zu unterstützen, dann werde ich das als eine sympathische Geste auffassen, nicht aber als eine Tatsache, die für mich entscheidend ist.“

Präsident Zeman kündigte an, dass er die Entscheidung über seine mögliche Kandidatur am 9. März bekanntgeben wird. Dieser Termin ist nicht zufällig gewählt. Denn erst Anfang März wird der Senat entscheiden, wie die Präsidentschaftskandidaten bei ihrer Unterschriftensammlung vorgehen müssen: Ob sie von ihren Unterstützern neben der Unterschrift auch die Wohnadresse und die Nummer des Personalausweises oder Reisepasses verlangen müssen. Diese noch ungeklärte Regelung behindert derzeit die Kampagne einiger weiterer Präsidentschaftsbewerber. Zu ihnen gehört der der Musiker und Liedtexter Michal Horáček:

Michal Horáček  (Foto: Filip Jandourek,  Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Meine Kampagne konnte leider noch nicht anlaufen. Als ich meine Absicht bekanntgegeben habe, für das Präsidentenamt zu kandidieren, haben mein Team und ich damit gerechnet, dass zum 1. Januar dieses Jahres die Novelle zum Gesetz über die Präsidentschaftswahl in Kraft treten wird.“

Ähnlich verärgert über die Verzögerungen zeigte sich auch ein weiterer Kandidat, der Arzt Marek Hilšer. Ein dritter Kandidat, der Unternehmer Igor Sládek, hat dagegen angegeben, schon fleißig Unterschriften zu sammeln – unabhängig davon, welche Daten gefordert sein werden. Mit dem Schriftsteller und Charta-77-Unterzeichner Milan Kohout, dem Republikaner Miroslav Sládek und dem Sozialdemokraten Zdeněk Škromach haben sich noch drei weitere Kandidaten ins Spiel gebracht. Miroslav Sládek ist dabei der einzige Anwärter, der bisher von einer Partei unterstützt wird. Seine, zugegeben kleine Randpartei hat schon im Juli 2016 begonnen, Unterschriften zu sammeln. Und welchen Kurs verfolgen die aktuellen fünf Parlamentsparteien? Die beiden stärksten, die Sozialdemokraten und die Partei Ano, wollen in einem Referendum ermitteln, ob ihre Mitglieder einen eigenen Kandidaten wünschen oder welchen der Kandidaten sie gegebenenfalls unterstützen wollen. Premier und Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka:

Petr Fiala  (Foto: Martin Svozílek,  Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Wir wollen jedem Mitglied der Partei die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern. In das Referendum würden wir dabei auch die Kandidaten aufnehmen, die bis dahin öffentlich ihre Kandidatur bekanntgegeben haben.“

Eine große konservative Oppositionspartei sind die Bürgerdemokraten (ODS). Laut Parteichef Petr Fiala wissen er und seine Kollegen schon ganz genau, wen sie nicht unterstützen werden:

„Wir erwägen verschiedene Wege, wie wir unsere klar deklarierten Ziele erfüllen können. Das heißt, wir wollen nicht, dass Miloš Zeman eine zweite Amtszeit als Präsident ausüben wird.“